Kommentar zu Niedersachsens Bürgerbegehren
Bürger verzögern zu oft die Krankenhausplanung
Die Absicht der Bürgerbegehren ist zwar oft nachvollziehbar. Aber der Zorn der Bürger übertönt häufig die sachlichen Aspekte der Diskussion – auch bei der Suche nach Klinikstandorten.
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Dass Bürgerbegehren künftig in Niedersachsen bei der Diskussion um neue Krankenhausstandorte nicht mehr möglich sein sollen, ist eine traurige Nachricht. Denn gerade in Zeiten, in denen die Entfremdung zwischen politischen Akteuren und der Bevölkerung zu wachsen scheint, ist die Möglichkeit zu bürgerschaftlichem Engagement besonders wichtig. Erst recht wenn es um kleine Krankenhäuser geht, die zu Gunsten eines Neubaus geschlossen werden sollen. Oder wenn Begehren einen anderen Standort fordern, als beschlossen wurde.
Aber so traurig die Nachricht ist, so begrüßenswert ist sie auch. Schließlich sind Ärzte in vielen Häusern Mangelware und sie sind es umso mehr, wenn ihre Arbeitgeber sich auch noch überflüssige Konkurrenz machen. Nicht besser ist es bei den Pflegekräften, nach denen ja jedes Krankenhaus lechzt.
Die Wucht der Bürgerproteste und die oft folgenden Bürgerbegehren kann man zwar verstehen. Schließlich sind in den Kliniken um die Ecke die Kinder zur Welt gekommen. Oder man hätte gerne das neue Haus lieber in der Nähe als weiter weg. Aber der Zorn der Bürger übertönt zu oft die sachlichen Aspekte der Diskussion. So verzögerten Bürgerbegehren die Krankenhausplanungen schon um Jahre. Dabei liegt eine verbesserte und regional abgestimmte Versorgung in jedermanns Interesse. Aber: Die Initiative darf nicht dazu führen, dass neue Standorte nur noch durchgepaukt werden.
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