Bund und Kassen wollen mitreden

BERLIN. Eine "Raumplanung für Gesundheit" hat der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, gefordert. Darin sollten die Länder weiterhin für die Notfallplanung zuständig sein.

Gleichzeitig solle es aber Spielraum für Qualitätswettbewerb um die planbaren Leistungen geben, sagte Deh bei der Diskussionsveranstaltung "AOK im Dialog" zur Zukunft des Krankenhauses. Dafür gehöre der Kontrahierungszwang abgeschafft.

Praktisch alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf die Fahnen geschrieben, in der kommenden Legislaturperiode die Krankenhauslandschaft umzupflügen. Ihre Argumente dabei gleichen sich bis auf wenige Nuancen.

Die Bedarfsplanung solle sektorenübergreifend erfolgen, heißt es unisono, in der Folge Überkapazitäten abgebaut werden.

Gleichzeitig sollten die Krankenhäuser sich auf das konzentrieren, was sie gut könnten und nicht aus Gewinnerzielungsinteresse Abteilungen am Leben erhalten, die weniger gute Ergebnisse erzielten.

Vorwurf: Kliniken wollen Geld über Menge machen

Auch die Duale Finanzierung steht auf dem Prüfstand. Der Bund fordert Einfluss auf die Krankenhausplanung. Seine Ansprüche leiten die Politiker aus der aufgehenden Schere zwischen dem Finanzierungsanteil der gesetzlichen Krankenversicherung und der vor allem relativ schrumpfenden Investitionskostenbeteiligung der Länder.

Der Vorwurf, auch aus den AOKen heraus lautet: Weil die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachkommen, versuchen die Kliniken Geld über die Menge zu machen. Dabei hilft ihnen das DRG-System.

Die DRG hätten seit ihrer Einführung 2003 enorme Wirkung entfaltet, sagte Deh. Zwischen 2006 und 2010 habe die Zahl der stationär vorgenommenen Eingriffe um 18,25 Prozent zugelegt, die der Therapien um 24,5 Prozent und der Diagnosen um 52,7 Prozent.

Als Problem beschrieb Deh, dass das System der DRG in veraltete Strukturen eingebettet sei. "Die Krankenhäuser versuchen, gute Medizin des 21. Jahrhunderts zu machen, aber unter den Rahmenbedingungen der Mitte des vorigen Jahrhunderts," sagte Deh (siehe Grafik unten).

Prüfer-Storcks zweifelt Dehs These an

Die "schleichende Monistik" sei für die Kassen eine finanzielle Belastung, sagte Deh. Fehlten einer Klinik eine Million Euro für Investitionen, könnte ihre Verwaltung versucht sein, die fehlenden Deckungsmittel über die DRG hereinzuholen, also über die Menge.

Deh rechnete das an einem abstrakten Beispiel vor: Um die Million Euro hereinzuholen, müsste die Klinik zum Beispiel 4000 Herzkatheter einsetzen. Das wiederum schlage bei den Kassen aber mit zehn Millionen Euro Ausgaben zu Buche.

Cornelia Prüfer-Storcks, Gesundheitssenatorin Hamburgs, zweifelte Dehs These an. Auch die voll durchfinanzierten Kliniken Hamburgs verzeichneten medizinisch nicht erklärbare Mengenausweitungen. Sie sprach sich daher für eine Reform der DRG aus.

Enthielten sie hohe Sachkosten, seien sie lukrativ. DRG mit hohen Pflegeanteilen würden dagegen tunlichst vermieden. Das schaffe Unwuchten im System.

Vor Aktionismus gewarnt

Ebenfalls bei den DRG würde Professor Karl Lauterbach ansetzen. Lauterbach, im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Gesundheit zuständig, plädierte für Qualitätszu- und abschläge bei den fallbezogenen Pauschalen.

Im Zuge einer Qualitätsdebatte ganze Häuser zu schließen, halte er für schwierig, sagte Lauterbach. Die Qualität der Abteilungen in einem Haus könne weit auseinanderliegen. Ein Instrument der Mengenbegrenzung könnten verpflichtende Zweitmeinungsverfahren vor planbaren Operationen sein.

CDU-Gesundheitspolitiker Lothar Riebsamen warnte vor Aktionismus und riet dazu, das Ergebnis der derzeitigen Begutachtung der Mengenausweitungen abzuwarten.

Für eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung und den konsequenten Abbau von Überkapazitäten plädierte Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU). In diese Kerbe hieb auch Professor Axel Ekkernkamp, Ärztlicher Direktor und Geschäftsführer des Unfallkrankenhauses Berlin.

Es müsse nicht jede Operation auch noch vom Kleinkrankenhaus am Waldrand erbracht werden, sagte Ekkernkamp.