„Notwendige Revolution“
Bund und Länder starten in die Klinikreform
Bis Mitte des Jahres wollen Bund und Länder gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Klinikreform erarbeiten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach spricht von „klaren Qualitätsdefiziten“. Ländervertreter lehnen es ab, die Stellungnahmen der Regierungskommission komplett zu übernehmen.
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Wie soll die Klinikversorgung von morgen aussehen? Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe um Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (M.), NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (l.) und Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens stellten erste Ideen für eine Krankenhausreform vor.
© Carsten Koall/dpa
Berlin. Bund und Länder haben am Donnerstag die Reform der stationären Versorgung aufs Gleis gesetzt. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen und die Stellungnahmen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sollen bis zur Jahresmitte in ein zustimmungspflichtiges Gesetzgebungsverfahren münden.
Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD), Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) und der Gesundheitsminister Nordrhein-Westfalens, Karl-Josef Laumann (CDU), unterstrichen am Donnerstagnachmittag in einer Pressekonferenz die Einzigartigkeit des Verfahrens.
Es sei nicht so, dass im Ministerium ein Entwurf erarbeitet werde, der am Ende des parlamentarischen Verfahrens die Länderkammer zur Stellungnahme erreiche. Vielmehr sollen alle Schritte gemeinsam gegangen werden, hieß es. Lauterbach sprach von einem „guten Auftakt“ der Gespräche. Es gehe darum, systematisch das System der Fallpauschalen zu überwinden.
Lauterbach: Kliniken im Hamsterrad
Mittel zum Zweck sollen eine gestufte Versorgungslandschaft, die Planung nach Leistungsgruppen und der Einsatz von Vorhaltepauschalen bei gleichzeitigem Abbau der Gewichtung der Fallpauschalen sein.
„Ich spreche hier auch als Arzt“, sagte Lauterbach. Und als solcher müsse er ganz klare Qualitätsdefizite in der Versorgung feststellen. Das aktuelle Finanzierungssystem über Fallpauschalen führe dazu, dass die Kliniken mehr Operationen ausführen müssten, um auf ihre Kosten zu kommen. Dies löse einen Hamsterradeffekt aus.
„Die Bürger sind nicht mehr willens in ein Krankenhaus zu gehen, wo Leistungen in der Menge erbracht werden, aber nicht mit der erforderlichen Qualität. Der Minister betonte, dass die Reform „kein Preisschild“ trage.
60 Prozent der Krankenhäuser drohe die Insolvenz. Medizinische Geräte, die Gebäudestandards und der Personalstandard reichten nicht mehr aus, um zeitgemäße Qualität herzustellen. Es gehe um eine „notwendige Revolution“ der Versorgung.
Laumann: Krankenhäuser dienen den Menschen
Die Krankenhäuser hätten eine dienende Funktion für die Menschen, betonte Laumann. Es dürfe nicht so sein wie bisher, dass die Menschen der Krankenhausstruktur dienten.
In den Gesprächen am Donnerstag seien sich die Vertreter der Länder und des Bundes einig darin gewesen, dass der Bund die Finanzierung übernehme, die Planung aber wie bisher bei den Ländern bleibe.
Es werde keine „Bundesschablone“ auf die Reform gelegt, sagte Laumann. Es sei gut, die Reform mit den Krankenhäusern vor Ort zu planen und nicht gegen sie. „Man kann aber auch nicht auf den letzten warten“, so Laumann.
Behrens: „Gute Arbeitsgrundlage“
Behrens nannte die Vorlage der Regierungskommission eine gute Arbeitsgrundlage. Sie werde allerdings keine „100-prozentige Übersetzung in den Regierungsentwurf“ erfahren. Sie hoffe, dass sich die Akteure in den betroffenen Interessenverbänden kooperativ zeigen würden.
Die Situation der stationären Versorgung werde in den kommenden zehn bis 15 Jahren aufgrund der Alterung der Gesellschaft und der des Personals nicht einfacher werden. (af)
