Wirtschaft und Corona

Bundesarbeitsminister kündigt Gesetzentwurf an

Deutschland steht in großen Teilen still. Arbeitnehmer und Unternehmen verspricht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Unterstützung und kündigt für Montag einen Gesetzentwurf an.

Von Anke Thomas Veröffentlicht: 19.03.2020, 11:18 Uhr

Berlin. Um Lohnlücken, aber auch wirtschaftliche Einbußen von Unternehmen und Selbstständigen in Zeiten des Pandemie-Stillstands abzufedern, haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch Lösungen versprochen. Teilweise würden diese noch diskutiert werden müssen. Auf der Tagesordnung am Donnerstag stünde auch noch die Lage der Selbstständigen, die in der Konferenz mit Reiner Hoffmann (DGB Bundesvorstand) und Ingo Kramer (BDA - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) nicht diskutiert worden seien.

26 Milliarden Euro für Kurzarbeit

Einiges sei ja schon auf den Weg gebracht worden, erklärte Hoffmann auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Dazu gehörte etwa der Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Dieses Instrument habe schon 2008/2009 in der Finanzkrise geholfen, Arbeitsplätze zu erhalten und Unternehmen Liquidität zu verschaffen. Allerdings, räumte Hoffmann ein, sei die Situation heute eine andere, denn heute seien Betriebe teils zu hundert Prozent betroffen und es treffe alle Branchen.

Jetzt schon könnten Unternehmen Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen, so Heil. Dafür stünden rund 26 Milliarden Euro bereit.

Damit Beschäftigte aufgrund des Kurzarbeitergeldes nicht in finanzielle Schieflagen geraten, schlug Hoffmann tarifvertragliche Vereinbarungen vor, die es bereits in einigen Branchen gebe.

Clearingstelle für arbeitsrechtliche Fragen

Um arbeitsrechtliche Fragen zu klären, die im Zusammenhang mit Corona auftreten werden, verwies Heil auf eine Clearingstelle, die das Bundesarbeitsministerium einrichten will.

Eltern, denen es aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht möglich ist, arbeiten zu gehen und die deshalb in eine soziale Notsituation geraten, versprach Heil finanzielle Unterstützung. Dies werde je nach Fall und gestuft erfolgen. Auf die Frage, wie dies konkret aussehen soll, vertröstete Heil die anwesenden Journalisten auf kommenden Montag, an dem ein entsprechender Gesetzesentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden soll.

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