Bundeskartellamt bestellt Kassen zum Rapport

BERLIN. Wegen des Verdachts auf Absprachen über Zusatzbeiträge hat das Bundeskartellamt förmliche Verfahren gegen mehrere Krankenkassen eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass "einige Kassen mit einer gemeinsamen Verlautbarung über die Einführung von Zusatzbeiträgen" gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hätten, sagte ein Behördensprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Um welche Kassen es sich im Einzelnen handelt, sagte der Sprecher nicht. Allgemein wird aber davon ausgegangen, dass es sich um die neun Kassen handelt, die zuletzt Zusatzbeiträge erhoben hatten - darunter auch die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK), die BKK Westfalen-Lippe, die KKH Allianz und die ktp-BKK.

Die betroffenen Kassen selber wiesen den Vorwurf, sie hätten sich über die Zusatzbeiträge untereinander abgesprochen, zurück. "Es besteht kein Anlass, ein Kartell zu vermuten", sagte ein DAK-Sprecher der "Ärzte Zeitung". Dem Verfahren sehe man deshalb "total gelassen" entgegen. Ähnlich äußerte sich der Chef der BKK Westfalen-Lippe, Willi Tomberge.

Die betroffenen Kassen betonen zudem, zuständig in der Angelegenheit sei nicht das Bundeskartellamt, sondern das Bundesversicherungsamt (BVA). Krankenkassen seien juristisch gesehen keine Unternehmen, sondern Körperschaften des öffentlichen Rechts. Als solche unterlägen sie dem Sozial- und nicht dem Wettbewerbsrecht. Neben dem Kartellamt prüft auch das BVA die Zusatzbeiträge.

Der Chef des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hatte dazu erklärt, die Kassenaufsicht bewerte lediglich die Angemessenheit der Extrabeiträge, nicht aber die Frage, ob es dabei zu Absprachen gekommen sei.

Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, wies darauf hin, dass die Zusatzbeiträge die Konsequenz aus der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds seien. "Zeitpunkt und Höhe der Zusatzbeiträge ergeben sich aus den gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen und müssen erst für jede einzelne Kasse individuell von der Kassenaufsicht genehmigt werden", sagte Lanz der "Ärzte Zeitung". Der Verdacht auf Absprachen werde sich daher als unbegründet erweisen.

Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn, nannte den Kartellvorwurf "ziemlich konstruiert". Nur wenige Krankenkassen mit einem "überschaubaren Marktanteil" hätten "zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge" erhoben, sagte Spahn der "Ärzte Zeitung".