E-Patientenakte und Datennutzung
Bundesrat macht Haken an Lauterbachs Digitalgesetze
Letzte Hürde genommen: Die Länderkammer stimmt den beiden Digitalgesetzen der Ampelregierung zu. Damit kann die elektronische Patientenakte zum Januar 2025 flächendeckend kommen. Kassen halten die Frist für ambitioniert.
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Blick in die Länderkammer.
© Bernd von Jutrczenka/dpapicture alliance
Berlin. Der Bundesrat hat grünes Licht für die beiden Digitalgesetze der Ampelkoalition gegeben. Die Länderkammer stimmte am Freitag dem Digital-Gesetz (DigiG) und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) zu.
ePA, E-Rezept & Co.
Lauterbachs Digital-Gesetz nimmt wohl letzte Hürde im Bundesrat
E-Rezept und elektronische Patientenakte (ePA) gehen damit flächendeckend an den Start – das E-Rezept seit Anfang Januar 2024, die ePA ab Anfang nächsten Jahres. Die Akte soll per Opt-out-Verfahren eingeführt werden – heißt: Wer der Anwendung nicht widerspricht, ist „automatisch“ drin in der ePA.
Das GDNG zielt auf eine beschleunigte Nutzung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken ab – auch hier gilt das Opt-out-Verfahren. Kassen sollen zudem Routinedaten nutzen können, um Versicherte auf mögliche Krankheitsrisiken hinzuweisen. Ärzteverbände hatten dies scharf kritisiert – die Kassen sollten sich aus medizinischen Fragen raushalten, so das Argument.
Hoffnung auf „zentrale Datendrehscheibe“
Der GKV-Spitzenverband betonte, die „ePA für all“ habe das Potenzial, sich als „zentrale Datendrehscheibe“ in der Versorgung zu etablieren. Ärztinnen und Ärzte könnten damit „schnell und verlässlich“ alle für die Behandlung nötigen und womöglich lebenswichtigen Informationen erhalten.
Die für den Roll-out vorgesehene Frist bis Anfang 2025 sei allerdings mehr als ambitioniert, sagte GKV-Vorstandschefin Dr. Doris Pfeiffer am Freitag.
Umfrage der Ärzte Zeitung
E-Rezept ist Pflicht – wie läuft‘s bei Ihnen?
Der Vorstandsvize des AOK-Bundesverbands, Jens Martin Hoyer, erklärte, die Einführung des E-Rezepts habe gezeigt, dass vor der Umsetzung digitaler Anwendungen umfassende Praxistests erforderlich seien. „Beim Start des E-Rezeptes lagen die Probleme vor allem in der Umsetzung der Prozesse in der Software der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.“
„PVS-Hersteller stärker in die Pflicht nehmen“
Daher seien die etwa 130 Hersteller von Praxisverwaltungssoftware bei der ePA mit verbindlichen Qualitätsstandards und Fristvorgaben stärker in die Pflicht zu nehmen, forderte Hoyer.
Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Dr. Jens Baas, hob in einer Reaktion auf den Bundesrats-Beschluss die Aufhebung der Mengenbegrenzungen im Bereich der Telemedizin hervor.
„Die Entscheidung, ob ein Arzttermin in der Praxis oder per Videokonferenz stattfindet, sollte immer individuell getroffen werden können und nicht danach, ob die Grenze an verfügbaren Terminen via Video bereits erreicht ist.“ (hom)
