Bundesrat will mehr Schutz für Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, rasch einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der Schutz von Mitarbeitern im Gesundheitswesen verbessert wird.

In der Entschließung wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, ob Schulungen, bessere Personalschlüssel und bauliche Anpassungen durch Barrieren das medizinische Personal besser vor Übergriffen schützen können.

Niedersachsens Gesundheitsminister und Arzt Dr. Andreas Philippi (SPD), der die Initiative in die Länderkammer eingebracht hat, wurde grundsätzlich: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Bedrohung den Alltag in den Kliniken und Praxen bestimmen.“

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Der Minister verwies auf die Umfrage des Marburger Bundes, wonach 90 Prozent der Befragten bereits verbale Gewalt und 50 Prozent bereits körperliche Gewalt. In der Umfrage berichteten 40 Prozent, ihrer Ansicht nach hätten die Gewalterfahrungen in den vergangenen fünf Jahren zugenommen. Jeder Zweite fühle sich nicht ausreichend vor Gewalt geschützt.

„Keine rein betriebliche Aufgabe“

Philippi machte deutlich, aus seiner Sicht müssten mögliche Strafverschärfungen und bessere Prävention gleichrangig bewertet werden. In der Begründung wird klargestellt: „Die Verantwortung für den Schutz vor Gewalt kann nicht allein bei den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung liegen. Der Schutz der Mitarbeitenden ist nicht nur rein betriebliche Aufgabe, sondern auch eine staatliche und gesellschaftliche Verpflichtung.“

Der niedersächische Gesundheitsminister fasste sein Anliegen in den Satz, es sei „unsere Pflicht, den Menschen, die für unsere Gesundheit einstehen, Sicherheit, Respekt und Anerkennung zu garantieren“. (fst)