Bundesratsinitiative angekündigt
Gewalt: Niedersachsen drängt Bund zu besserem Schutz von Gesundheitspersonal
Die Bundesregierung hat bereits im Sommer einen Gesetzentwurf angekündigt mit dem Ziel, Gesundheitspersonal besser vor Angriffen zu schützen. Niedersachsen betont die Dringlichkeit des Themas mit einem Bundesratsantrag.
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„Nun muss es an die Umsetzung gehen“: Dr. Andreas Philippi (SPD), Gesundheitsminister von Niedersachsen, fordert rasch eine Regelung des Bundes, die Gesundheitspersonal in Klinik und Praxis besser vor Angriffen schützt.
© Moritz Frankenberg / dpa
Hannover/Berlin. Das Land Niedersachsen will im Bundesrat eine Initiative mit dem Ziel einbringen, den Schutz von Gesundheitspersonal vor Angriffen zu verbessern. Das hat Landesgesundheitsminister Dr. Andreas Philippi am Montag anlässlich des „Anti-Gewalt-Gipfels“ in Niedersachsen angekündigt.
Philippi verwies dazu auf einen Beschluss der Justizministerkonferenz der Länder im Juni dieses Jahres. Damals stellten die Justizminister fest, dass derartige Übergriffe „eine erhebliche Belastung für die betroffenen Personen darstellen und geeignet sind, das Sicherheitsgefühl und die Berufsausübung der im Gesundheitswesen tätigen Personen sowie die medizinische Versorgung empfindlich zu beeinträchtigen“. Sie riefen die Bundesregierung auf zu prüfen, wie sich der strafrechtliche Schutz von Gesundheitspersonal verbessern lässt.
Resolution verabschiedet
Kammer Niedersachsen: Beschäftigte in Klinik und Praxis besser vor Gewalt schützen
Niedersachsen begrüße diesen Beschluss, so Philippi: „Nun muss es an die Umsetzung gehen.“ Für seine Initiative erntete der Minister Zustimmung bei den Akteuren im Gesundheitswesen. „Die niedersächsische Ärzteschaft fordert dringend eine Verschärfung des Strafrechts – so wie es auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsieht“, sagte Dr. Marion Charlotte Renneberg, Hausärztin und stellvertretende Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen.
Attraktivität des MFA-Berufs leidet
Hans Martin Wollenberg und Andreas Hammerschmidt, Vorsitzende des Marburger Bundes Niedersachsen, forderten „umfassende Schutzmaßnahmen“ für das Gesundheitspesonal: „von individuellen Gefährdungsanalysen über Deeskalationstrainings und Sicherheitspersonal bis hin zu psychologischer Hilfe für Betroffene.“
Für die KV Niedersachsen verwies deren Vorstandsvorsitzender Mark Barjenbruch darauf, dass die Körperschaft verstärkt Fortbildungskurse für Praxisteams anbiete. Das sei wichtig, „da die zunehmende Gewalt in Praxen sich inzwischen auch auf die Attraktivität des MFA-Berufs negativ auswirkt.“
Im Juli hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigt, die Bundesregierung werde im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Landesminister Philippi will das Thema auch bei der Gesundheitsministerkonferenz 2026 auf die Tagesordnung setzen – Niedersachsen hat dann den Vorsitz der Tagung inne. (fst)
