Bundestag setzt sein Häkchen hinter die Cannabis-Legalisierung

Berlin. Trotz wiederholter harscher Kritik an dem Gesetz in der Vergangenheit – auch von Ärzteseite – hat der Bundestag am Freitagnachmittag die kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen damit zum 1. April für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden.

Für das Cannabis-Gesetz stimmten 407 Bundestagabgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab vier Enthaltungen. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen und damit das Verfahren abbremsen.

Lauterbach: „Wir verharmlosen nicht“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warb für die Pläne. Die Lage derzeit sei „in keiner Weise akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker in der Aussprache vor der Abstimmung mit Blick auf steigende Zahlen von Konsumenten und „toxische Konzentrationen“ in Cannabis aus kriminellem Drogenhandel. „Der Schwarzmarkt ist der Kern des Übels.“

Jeder Kampf gegen den Schwarzmarkt sei ein wichtiger Schritt zum Schutz junger Menschen. Daher solle ein legales Angebot geschaffen werden. Lauterbach hob zugleich eine vorgesehene stärkere Aufklärung hervor. „Wir verharmlosen nicht.“

Opposition sieht Lippenbekenntnisse

Die FDP-Fachpolitikerin Kristine Lütke sprach von einem „historischen Wendepunkt“ hin zu einem Umgang, der der gesellschaftlichen Realität entspreche. Mit Cannabis aus Eigenanbau wüssten Konsumenten, woher es komme. Zudem werde der Weg zum Dealer und anderen, weitaus gefährlicheren Drogen deutlich länger.

Union und AfD wandten sich gegen die Pläne. „Der Kinder- und Jugendschutz ist in Ihrem Gesetz nicht mehr als ein reines Lippenbekenntnis“, sagte die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt. Ärzte, Polizisten und Psychotherapeuten und alle Länder-Innenminister hätten davor gewarnt. Anbau zu Hause sei nicht zu kontrollieren.

Bayern will streng sein

Umgehend nach der Abstimmung meldete sich erneut Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach zu Wort. Sie sagte, dass die Ampel-Koalition „ideologisch motivierte Experimente mit der Gesundheit der Menschen“ betreibe. Bayern werde das Cannabis-Gesetz „so streng wie möglich vollziehen“.

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) plädierte dafür, das Gesetz im Vermittlungsausschuss zu überarbeiten. Sie kritisierte unter anderem die Altersgrenze, die zu niedrig sei.

50 Gramm sind „problematischer Konsum“

„Mit 18 Jahren ist die Hirnentwicklung noch nicht abgeschlossen. Daher kann der Konsum von Cannabis bei Jugendlichen große Schäden anrichten, vor allem, wenn er regelmäßig ist“, wird Psychiaterin Prof.. Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, President Elect der DGPPN, in einer Mitteilung zitiert.

Zudem, so der Verband, sei die künftig erlaubte Menge von 50 Gramm Cannabis monatlich in den Bereich eines „problematischen Konsums“ einzuordnen, der mit Abhängigkeiten und vielen weiteren psychischen Störungen einhergehe. Die vorgesehenen Mittel für Prävention seien zu niedrig. (juk/dpa)