Kommentar
Bye, bye - liebe Reformkommission
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Das war es dann wohl mit Philipp Röslers kleinem Gesundheitskabinett: Die Gesundheitsprämie wird woanders entschieden - im Exklusivkreis der drei Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer.
Letzterer soll an diesem Montag von Röslers neuem Prämienplan überzeugt werden. Das Modell sieht vor, den Sozialausgleich im GKV-System zu organisieren. Besserverdienende würden mehr zahlen und so die Belastungen für Geringverdiener auffangen. Das zumindest sehe ein bisschen nach dem angekündigten Einstieg in den Umstieg der Kassenfinanzierung aus. Und Prämienfeind Seehofer wäre wohl auch zufrieden, da es sich ja um keinen Radikaleinstieg handele, sondern über die Prämie nur ein Teil der Gesundheitskosten getragen würde.
Bundeskanzlerin Merkel wiederum könnte freudig zu Protokoll geben, dass ihrer christlich-liberalen Koalition immerhin ein erster Schritt in Richtung Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten gelungen sei. Für die Reformkommission bliebe als Aufgabe - wenn überhaupt -, bei Kaffee und Kuchen ein paar Details der Umsetzung zu erörtern. Man muss das positiv sehen: Zwei, drei Kommissionsrunden weniger bedeuten auch Einsparungen im Bundesetat. Und derzeit kann da jeder Cent gut gebraucht werden.
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