Hausärztliche Leistungen
CDU-Politiker Sorge zur Entbudgetierung: Lauterbach kündigt mal wieder nur an
Karl Lauterbach trete erneut als bloßer Ankündigungsminister auf, kritisiert der CDU-Politiker Tino Sorge. Stein des Anstoßes ist die geplante Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen.
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„Für die Teams in Arztpraxen bedeutet das weitere Monate der Unsicherheit“: CDU-Politiker Tino Sorge.
© Marc-Steffen Unger
Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag macht Druck bei der angekündigten Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen. „Einmal mehr erweist sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als reiner Ankündigungsminister. Der Entwurf für sein Versorgungsgesetz hat längst seinen ersten Geburtstag hinter sich“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, der CDU-Politiker Tino Sorge, der Ärzte Zeitung am Dienstag.
Sorge verwies auf eine Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Dittmar (SPD). In der Antwort heißt es, die „Entbudgetierung aller Leistungen der allgemein hausärztlichen Versorgung“ solle zusammen mit anderen „Maßnahmen eines Pakets zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung“ in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Als Vehikel sei das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) geplant.
„Warten auf dringend benötigte Entlastungen“
Die Ärzteschaft warte auf „dringend benötigte Entlastungen“, betonte Sorge. „Für Januar hatte Minister Lauterbach sein Paket zur Aufhebung der Honorarobergrenzen für Hausarztpraxen versprochen – bis heute liegt das Gesetz nicht vor.“ Für die Praxisteams bedeute das „weitere Monate der Unsicherheit“.
Ein Entwurf zum GVSG war zuletzt überarbeitet worden. Vorgesehen sind darin auch Schritte zur Entbürokratisierung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.
Vertreter der Gebietsärztinnen und Gebietsärzte fordern von Lauterbach, für ihre Leistungen die Honorarobergrenzen ebenfalls aufzuheben. Die Forderung dürfte auch Thema des am Donnerstag (14. März) beginnenden Fachärztetags des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa) sein. Lauterbach ist im Programm mit einer „Keynote“ angekündigt. (hom)
