CSU plant ihr eigenes Gesundheitsprogramm
Die bayerische Landesregierung verabschiedet sich endgültig vom Koalitionskonsens und will in der Gesundheitspolitik eigene Wege gehen. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder plädiert für einen völligen Neuanfang in der Gesundheitspolitik.
Von Florian Staeck
"Das sind wir den bayerischen Ärzten und Patienten schuldig", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es brauche eine "eigene Linie" der CSU. Söder erteilte dem Gesundheitsfonds ebenso eine Absage wie dem Kopfpauschalenmodell, mit dem die Union im Jahr 2005 in den Bundestagswahlkampf gezogen war.
Am kommenden Freitag will die CSU bei einer Klausur im Kloster Banz eigene Vorschläge vorlegen. Söder hatte sich erst kürzlich für die Abschaffung der KVen und für eine Gebührenordnung ausgesprochen: "Ich glaube, dass eine freie Gebührenordnung, wo klar drinsteht, was eine Leistung wert ist, einsehbar für Arzt und Patient, der richtige Weg ist", sagte Söder im "Deutschlandfunk".
Der Landesminister betonte einerseits, es gehe um "mehr Freiheitlichkeit und Regionalismus". Andererseits hat er "kein Problem" damit, dass die Kassen den Sicherstellungsauftrag von den KVen übernehmen. Die Körperschaften sieht Söder nur noch als "freien Dienstleister für Qualifizierung und Nachwuchs".
Gegen die eigene Schwesterpartei und die Koalition richtet sich auch der Vorstoß Bayerns im Bundesrat, die Honorarreform zu stoppen. Bayern kritisiert insbesondere, dass durch den bundeseinheitlichen Orientierungspunktwert "die regionale Kostenstruktur ausgeblendet" werde (wir berichteten). Am 3. April wird die Länderkammer darüber entscheiden. Für die FDP will die CSU nach den Worten ihres gesundheitspolitischen Sprechers Daniel Bahr "vergessen machen, dass sie maßgeblich die Gesundheitsreform geprägt hat". Söders Vorstoß illustriert nach Ansicht von Renate Künast, Fraktionschef der Grünen, die "Blockade der Union: Keine Kraft, kein Konzept, keine Ideen".
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