Chancen für Kartellnovelle weiter gesunken

BERLIN. SPD und Grüne im Bundestag rechnen offenbar nicht mehr mit einem Kompromiss im Streit um das geplante Wettbewerbsrecht für Krankenkassen. Die strittige Novelle des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) liegt seit Dezember im Vermittlungsausschuss auf Eis.

Noch Ende Februar war es in der dritten Vermittlungsrunde nicht gelungen, einen Kompromiss zu finden. SPD- und Grün-regierte Länder lehnen zusammen mit Bayern die Geltung des Wettbewerbsrechts für das Verhalten der Krankenkassen untereinander ab.

Sie können mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer die Verabschiedung der Novelle verhindern.

Damit sind jedoch auch andere Teile der GWB-Novelle, die von der Opposition eigentlich begrüßt werden, blockiert. SPD und Grüne haben am Donnerstag angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf zum Presse-Grosso, einem wichtigen Vertriebsweg für Zeitungen und Zeitschriften, in den Bundestag einzubringen.

Damit dürften die Chancen für einen Gesamtkompromiss zur GWB-Novelle weiter gesunken sein. (fst)