Corona: Koalition für die Willensbildung im Parlament

SPD, FDP und Grüne üben das Regieren. Noch laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien. Aber sie deuten schon einmal an, dass sie ihre Mehrheit im Deutschen Bundestag auch jetzt schon produktiv werden lassen können: Die sogenannten „Ampel“-Parteien planen, die epidemische Lage mit dem 25. November abzuschalten. Weil sie noch nicht als Regierung installiert sind, bedienen sie sich der Möglichkeit, ihren ersten Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages vorzulegen.

Einen Fahrplan zu dem Gesetz gibt es bereits: In der kommenden Woche soll der Bundestag den Hauptausschuss einsetzen. Der wiederum soll Experten dazu anhören, was die Rechts- und Gesundheitspolitiker der drei Parteien an die Stelle der „Epidemischen Lage von Nationaler Tragweite“ setzen wollen. Am 18. November soll dieses Gesetz im Bundestag beschlossen werden, am Tag darauf soll sich der Bundesrat dazu verhalten.

Trotz aktueller Rekordzahlen an Neuinfektionen wollen die drei Parteien mit ihrer Vorlage weitere Lockdowns ausschließen. Die Länder bis auf Sachsen und eventuell Bayern dürften hinter dem Vorhaben stehen, sollen sie doch einen Instrumentenkasten erhalten, der ihnen flexible Reaktionen auf regionale Ausbrüche erlaubt.

Selbst Schulschließungen blieben aufgrund der Regelungen des allgemeinen Infektionsschutzgesetzes möglich. Der Entwurf sieht zwar bislang keine allgemeine Impfpflicht vor. Impfpflichten sind bekanntlich nicht an die Ausrufung der Epidemischen Lage geknüpft, wie die geltenden Pflichten zur Masernimpfung zeigen. Harte Testpflichten in Pflegeeinrichtungen sind aber wohl noch im Rennen.

Die Epidemische Lage abzulösen ist das vordergründige Ziel. Das Vorhaben von SPD, FDP und Grünen hat darüber hinaus einen Subtext. Der lautet: Wir holen die Corona-Politik zurück ins Parlament. Mit der Ausrufung der Epidemischen Lage ist es tatsächlich zu einer Unwucht in der Gewaltenteilung gekommen. Nun soll die mittlerweile nur noch geschäftsführende Koalitionsregierung von Union und SPD die Corona-Politik nicht länger per Verordnung steuern können.

Auch Nebenregierungsorgane wie die Ministerpräsidentenkonferenzen mit Bundeskanzlerin Merkel wären mit dem ersten Gesetz der „Ampel“-Parteien brüsk abgeschaltet. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen machen mit ihrem Vorstoß unabhängig von den Koalitionsverhandlungen eines deutlich: Politische Willensbildung gehört in den Bundestag.