DAK-Chef fragt sich: Wer stopft 2023 das Finanzloch?

Köln. Sobald sich nach der Bundestagswahl eine neue Regierung gebildet hat, muss sie das Thema Finanzierung der GKV auf die Tagesordnung setzen, findet der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit Andreas Storm.

Es gehe darum, eine Lösung für die sich abzeichnende Finanzierungslücke in den kommenden Jahren zu finden. „Es muss nach der Wahl entschieden werden, wie man das Problem lösen kann“, sagte er. Storm geht davon aus, dass Strukturreformen notwendig werden. „Die brauchen eine längere Vorlaufzeit.“ 2022 Jahr wird wohl der Bundeszuschuss das Loch stopfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte angekündigt, dass der Zusatzbeitrag der Kassen stabil bei 1,3 Prozent bleiben soll. „2023 sieht die Sache deutlich anders aus“, so Storm.

Das Berliner IGES-Institut rechne dann mit einem Defizit von rund 20 Milliarden Euro. „Wenn wir die Lücke nicht anderweitig schließen, werden wir eine Beitragssatzerhöhung von mehr als einem Prozentpunkt haben.“ Der Kassenchef fürchtet keinen zu großen staatlichen Einfluss durch einen immer höheren Steuerzuschuss. Von Verhältnissen wie in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Zuschuss von rund 30 Prozent der Ausgaben sei man in der GKV noch weit entfernt.

„Selbst bei einer Verdoppelung des Zuschusses wären wir bei einem niedrig zweistelligen Prozentsatz.“ Zudem gebe es in der GKV Alternativen zu den Steuermitteln, etwa einen Solidarausgleich zwischen PKV und GKV, so Storm. (iss)