Das Loch im Fonds soll der Staat mit Steuern decken

Der Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast, erklärte in Reaktion auf die Prognose des Schätzerkreises, es sei nicht davon auszugehen, dass bereits 2010 die Einnahmen des Gesundheitsfonds wieder sprudeln würden. Er rechne eher mit einer Verschlechterung. Ein Ausgabenrisiko sieht Ballast zudem in der Verpflichtung der Kassen, Hausarztverträge abzuschließen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) plädierte in der "Berliner Zeitung" (Samstag) für eine Abschaffung und die Rückkehr zur flexiblen Beitragsgestaltung der einzelnen Krankenkassen. DKG-Präsident Rudolf Kösters sagte, durch das Loch im Gesundheitsfonds drohe eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung.

In diesem Jahr soll der Fonds - Herzstück der Gesundheitsreform der großen Koalition - über insgesamt 167 Milliarden Euro verfügen, aus denen die Ausgaben für die medizinische Versorgung von etwa 70 Millionen Bürgern bestritten werden. Gespeist wird er aus den Beiträgen der Versicherten und Steuermitteln. Liquiditätsengpässe sichert der Bund über Darlehen ab.

Der Präsidenten des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, forderte, das Darlehen in einen Zuschuss umzuwandeln. "Ein Darlehen hilft nicht weiter, denn das müssen die Krankenkassen und damit die Beitragszahler 2011 zurückzahlen", sagte Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Geschäftsführer des BKK-Bundesverbandes, Heinz Kaltenbach, forderte in der "Berliner Zeitung" mehr Spielraum zur Festsetzung individueller Beiträge.

Der Vorstandschef der Barmer, Johannes Voecking, stellte die Rückzahlung des Milliardenkredits in Frage. Sollte sich die Einnahmesituation weiter verschlechtern, müsse über höhere Beitragssätze oder weitere Steuersubventionen nachgedacht werden. Auch eine Nullrunde für Ärzte werde die Folge sein.

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