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Demokratie lebt von Furchtlosigkeit

Von Florian StaeckFlorian Staeck Veröffentlicht:

Wird Deutschland jetzt sicherer? 336 Abgeordnete der Koalition haben schärferen Regeln zur Datenspeicherung und Telefonüberwachung im Bundestag zugestimmt. Man wolle "keinen gläsernen Menschen", sagte der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder. "Wir wollen einen gläsernen Verbrecher." Dies ist eine Variante des Satzes: "Unbescholtene Bürger haben nichts zu befürchten."

Diese Floskel pervertiert das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis und ignoriert das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach hat das Problem auf den Punkt gebracht: "Eine demokratische politische Kultur lebt von der Meinungsfreude und dem Engagement der Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus." Genau diese könnte bei jedem Bürger sinken, der künftig Telefon und E-Mail gebraucht - und sich für den Verbleib seiner Daten interessiert.

Denn diese müssen vom Provider gespeichert und auf richterliche Anordnung Ermittlern zur Verfügung gestellt werden. Dass zusätzlich die Telefonüberwachung auch vor Ärzten nicht halt macht, sorgt zu Recht für Empörung. Die Regelung steht im Gegensatz zur Aussage des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juni 2006: Patienten dürften erwarten, dass "alles, was der Arzt im Rahmen seiner Berufsausübung über seine gesundheitliche Verfassung erfährt, geheim bleibt." Genau so sollte es sein - ist es künftig aber nicht mehr.

Lesen Sie dazu auch: Bundestag beschließt Abhörgesetz Koalition lässt Abhören bei Ärzten zu

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