Der Kampf um "Obamacare" geht weiter

Zwar hat das oberste Gericht der USA gerade gesprochen. Doch die Debatte um die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama ist noch lange nicht beendet. Die Frage ist: Wem nutzt das im Wahlkampf?

Von Claudia Pieper Veröffentlicht:
Jubel vor dem Supreme Court in Washington für das "Obamacare"-Urteil.

Jubel vor dem Supreme Court in Washington für das "Obamacare"-Urteil.

© dpa

WASHINGTON. In den USA hat Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform ("Obamacare") die Verfassungsklage vor dem Supreme Court weitgehend unbeschadet überstanden.

Einig waren sich die Höchsten Richter jedoch nicht. Wie so oft, fiel die Entscheidung entlang der Parteilinien aus - mit einer überraschenden Ausnahme: Der als konservativ eingestufte Vorsitzende John Roberts diente diesmal als Zünglein an der Waage, eine Rolle, die sonst oft von seinem Kollegen Anthony Kennedy eingenommen wird.

Kennedy machte allerdings bereits am Donnerstag glasklar, dass er - sowie der Rest der unterlegenen Richter - gerne das gesamte Gesetz als verfassungswidrig abgelehnt hätten.

Worum ging es im Einzelnen? 26 Bundesstaaten und eine Gruppe von Unternehmen hatten nach Unterzeichnung der Gesundheitsreform im März 2010 eine Verfassungsklage gegen das Gesetzeswerk eingereicht.

Im Mittelpunkt der Klage standen die allgemeine Versicherungspflicht sowie eine Expansion der Armenversicherung Medicaid. In beiden Fällen, so argumentierten die Kläger, habe der Gesetzgeber seine Befugnisse weit überschritten.

Steuer statt Geldstrafe

Der Staat könne Individuen nicht unter Androhung von Geldstrafen dazu zwingen, ein Produkt - in diesem Fall eine Krankenversicherung - zu kaufen.

Er könne außerdem Bundesstaaten nicht dem enormen Druck aussetzen, entweder die Armenversicherung Medicaid auszuweiten oder andernfalls die gesamte staatliche Finanzförderung für das Programm zu streichen.

Mit Roberts‘ entscheidender Stimme haben die Richter jetzt der individuellen Versicherungspflicht Bestand gegeben - allerdings mit der Klarstellung, dass die Geldstrafen bei Verstoß eine neue Steuer darstellten.

Im Prinzip gab das Gericht also den Klägern in ihrer Argumentation Recht, dass ein Kaufzwang unzulässig sei, ließ aber die Regelung durch die Steuerinterpretation unbeschadet stehen.

Die Expansion der Armenversicherung erhielt ebenfalls einen Dämpfer: Die Erweiterung sei zulässig, aber Bundesstaaten könne nicht damit gedroht werden, die gesamte staatliche Förderung für das Programm zu entziehen. Lediglich die zusätzliche Förderung für die Expansion dürfe für die Bundesstaaten auf dem Spiel stehen.

Trotz der juristischen Einschränkungen kann die Implementierung der Gesundheitsreform also weitergehen. Das ist nicht nur für Präsident Obama eine Erleichterung, sondern auch für viele Teilnehmer am amerikanischen Gesundheitswesen, die heute bereits von einer Reihe von Reformregelungen profitieren.

So sind zum Beispiel bestimmte Vorsorgeuntersuchungen wie Mammografien und Koloskopien für Versicherte heute kostenfrei. Junge Erwachsene können sich bei ihren Eltern mitversichern, und Senioren erhalten Hilfe beim Kauf von Medikamenten.

Der politische Kampf wird schärfer

Die großen Reformveränderungen kommen allerdings erst im Jahr 2014. Dann müssen sich die meisten Amerikaner gegen den Krankheitsfall versichern oder eine einkommensabhängige Geldstrafe/Steuer zahlen.

Im Gegenzug gibt es allerdings eine enorme Garantie: Versicherungen können dann niemanden mehr wegen Krankheit, Alter oder Gesundheitsrisiken ablehnen oder unerschwingliche respektive begrenzte Policen anbieten.

Die meisten Arbeitgeber werden ebenfalls verpflichtet, ihren Mitarbeitern eine akzeptable Krankenversicherung anzubieten oder in einen Finanztopf einzuzahlen.

Individuen, die nicht über ihren Arbeitgeber versichert sind, können online über Gesundheitsbörsen Policen auswählen, die bestimmten Qualitätsanforderungen genügen müssen.

Millionen von Amerikanern werden sich aufgrund von Einkommenskriterien für Finanzhilfen qualifizieren oder in die erweiterte Armenversicherung Medicaid aufgenommen.

Der juristische Kampf um die Reform ist vorbei, das politische Tauziehen geht jedoch nicht nur weiter, sondern in eine entscheidende Phase.

Führende Mitglieder der republikanischen Partei sowie Präsidentschaftsanwärter Mitt Romney haben gleich nach dem Urteil der Verfassungsrichter klargemacht, dass es bei den Wahlen im November jetzt um alles oder nichts gehe.

Mit Mehrheiten in Kongress und Senat - und damit in beiden Kammern - und dem Einzug Romneys ins Weiße Haus könne man die Gesundheitsreform immer noch stoppen und durch bessere Maßnahmen ersetzen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Showdown für "Obamacare"?

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