Die Debatte ist eröffnet

Jeder Gesetzentwurf enthält unter Punkt III die Unwahrheit: "Alternativen: Keine" heißt es dort. Das gilt auch für den Beitragssprung von 0,5 Prozentpunkten, den das Bundeskabinett am Mittwoch für 2019 beschlossen hat. Natürlich gibt es Alternativen zur Finanzierung über Beiträge – sie sind nur nicht politisch gewollt.

Kein Zweifel: In der gesetzlichen Pflegeversicherung müssen akut Finanzlöcher gestopft werden. Die Pflegereformen der vergangenen Legislatur haben weit höhere Mehrausgaben verursacht als erwartet. Jetzt muss der Beitragszahler ran.

Eine Nettosenkung der Sozialabgaben ist – trotz gesenkter Beiträge in der Arbeitslosenversicherung – nicht in Sicht. Dabei sind den Pflegekassen mit den jüngsten Reformen immer mehr originär gesellschaftliche Aufgaben übertragen worden – wie etwa die Alterssicherung für pflegende Angehörige.

Diese Posten addieren sich nach Berechnung der Kassen auf 2,7 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Grund genug, die Finanzarchitektur der Pflege im Grundsatz neu zu diskutieren. Jetzt anfangen, bitte!

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