Leitartikel zu 100 Tagen Gröhe

Die Lernphase ist vorbei

Die Kanzlerin ist immer für eine Überraschung gut: Mit Hermann Gröhe setzte sie einen Fachfremden an die BMG-Spitze. Die ersten 100 Tage hat er für einen gesundheitspolitischen Crashkurs genutzt. Gröhes Bewährungsprobe steht noch aus.

Von Florian StaeckFlorian Staeck Veröffentlicht:
Die Blumen sind verwelkt: Hermann Gröhe und Vorgänger Daniel Bahr bei der Amtsübergabe am 18. Dezember.

Die Blumen sind verwelkt: Hermann Gröhe und Vorgänger Daniel Bahr bei der Amtsübergabe am 18. Dezember.

© Tim Brakemeier/dpa

Es ist ein Kaltstart ohne gleichen: Zwei Tage nach seiner Ernennung am 17. Dezember sitzt Hermann Gröhe auf der Regierungsbank wie im falschen Film. Am Rednerpult debattieren die Fachpolitiker, der neue Gesundheitsminister sieht zu.

100 Tage nach seiner Vereidigung hat der frühere CDU-Generalsekretär die Führungsmannschaft seines Haus neu geordnet, die Regierungsmaschinerie spuckt Gesetzentwürfe aus. Am Mittwoch will das Bundeskabinett das GKV-Beitragsgesetz (FQWG) verabschieden.

Es ist bereits das zweite Gesetz, das unter der Ägide von Gesundheitsminister Hermann Gröhe ins Parlament kommt. Und doch wirkt der neue Ressortchef noch immer wie jemand, der noch seinen Standort sucht und übergangshalber vor allem die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags abarbeitet.

Wofür steht Gröhe im viel zitierten Haifischbecken Gesundheitspolitik? Welchen Stempel wird er seinem Haus und dem von ihm verantwortenden Ressort aufdrücken? Antworten auf diese Fragen stehen nach 100 Tagen im Amt aus.

Engagiert auf Nebenschauplätzen

Zwar kann man Äußerungen Gröhes entnehmen, dass beispielsweise die Pflege einen völlig anderen Stellenwert auf der politischen Agenda einnehmen wird als unter seinem Vorgänger Daniel Bahr (FDP).

Aber augenfällig ist, dass sich der bekennende Protestant vor allem bei Themen positioniert hat, die eher gesellschaftspolitisch und weniger gesundheitspolitisch im Fokus stehen: Die Stichworte lauten hier "Pille danach" und organisierte Sterbehilfe.

Im Streit um die Freigabe des Notfallkontrazeptivums Levonorgestrel hat sich Gröhe durch eindeutige Festlegungen in einen Konflikt mit dem Bundesrat manövriert, der auch die Koalition belastet.

Die SPD hat in Oppositionszeiten klar für die Rezeptfreiheit der "Pille danach" ausgesprochen, übt sich jetzt aber in großkoalitionärer Zurückhaltung. Bis dato ist nicht erkennbar, wie der festgefahrene Streit aufgelöst werden könnte.

Kritisch kommentiert wurde auch der Vorstoß Gröhes in der Sterbehilfe. Er plädierte für eine Regelung, die nicht nur die gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid verbietet - das ist weitestgehend Konsens -, sondern jede Form der organisierten Unterstützung bei der Selbsttötung.

Obwohl klar ist, dass in dieser medizinethischen Frage Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlaments kommen werden, dürfte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu einem wichtigen Gegenspieler Gröhes werden. Maas selbst hat sich in der Vergangenheit für die Möglichkeit der Sterbehilfe "in engen Grenzen" ausgesprochen.

Abseits dieser gesundheitspolitischen Nebenbaustellen wird Gröhe vor allem beim Schlüsselthema der Klinikreform in eine Moderatorenrolle gezwungen. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Gesetzentwurf vorbereiten soll und die frühestens nach Ostern startet, wird Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) eine gewichtige Stimme haben.

Gröhe steht bei diesem Thema blank da. Ein von den Koalitionspartnern ursprünglich geplanter Fonds, der als "Klinikabwrack-Prämie" helfen sollte, den Strukturwandel anzustoßen, wurde auf Druck Bayerns gestoppt.

Also muss Gröhe Allianzen schmieden. Im eigenen Haus hat er das schon einmal erprobt und sich von der Leitungsebene bis zur Poststelle jedem Mitarbeiter im Gesundheitsministerium vorgestellt: "Ich bin der Neue."

Koalitionsvertrag - am Ende nur ein Stück Papier

Netze muss der Mann aus dem Rhein-Kreis Neuss zum einen mit Ländervertretern knüpfen, auf dass diese nicht beim ersten regionalen Protest von Landräten und Kliniklobby einknicken.

Bauen muss Gröhe aber auch an der Hausmacht in der Unionsfraktion. Die braucht er, wenn der zentrale gesundheitspolitische Merksatz dieser Koalition nicht verwässert werden soll: Die Orientierung an der Versorgungsqualität und der Einstieg in die Bezahlung nach Qualität.

Auf den Koalitionsvertrag braucht Gröhe, wenn es politisch hart auf hart kommt, nicht zu zählen. Zu viele Scheinkompromisse sind in den verschwurbelten Formulierungen des gesundheitspolitischen Teils angelegt. Konflikte werden aufbrechen, wenn jenseits austarierter Willensbekundungen die tatsächlichen Verteilungskonflikte offenbar werden.

Am Mittwoch endet Gröhes Schonfrist. Das mit dem Arbeitskürzel FQWG bezeichnete GKV-Beitragsgesetz, das in die parlamentarische Beratung geschickt wird, kippt die Zusatzbeiträge nur formal.

Wenn die Konjunktursonne nicht mehr so intensiv scheint, wird die finanzielle Unwucht im Kassensystem deutlich werden - mit der Folge steigender kassenindividueller Zusatzbeiträge für Versicherte.

100 Tage nach Dienstantritt steht der erste Härtetest für Hermann Gröhe noch aus - willkommen in der Gesundheitspolitik!

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