Kommentar
Die Pflege auf feste Füße stellen
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80 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen in die Pflegepolitik, so eine neue Allensbach-Umfrage. Das ist eine Klatsche für die scheidende große Koalition. Ein langfristiges Konzept, wie Pflege finanziert werden kann, hat sie nicht hinbekommen. Viele Bundesbürger spüren aber, dass die Pflegeversicherung nicht ausreicht, um im Fall von Pflegebedürftigkeit finanziell abgesichert zu sein.
Daraus folgt nur eins: Union und FDP müssen sich dem Thema Pflege stellen - mit einer Reform, die diesen Namen auch verdient und länger als ein paar Jahre hält. Die demografische Entwicklung schlägt bei der Pflege am stärksten durch. Mit dem heute geltenden Beitragssatz geht der immer größer werdende Leistungstopf der sozialen Pflegeversicherung, bedingt durch steigenden Pflegebedarf, spätestens 2014 zu Bruch. Dann dürfte das Finanzpolster der Pflegekassen aufgebraucht sein.
Um den Einstieg in die Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung wird Schwarz-Gelb also nicht umhinkommen. Einkommensschwache dürfen bei diesem Weg aber nicht auf der Strecke bleiben. Wer sich eine private Vorsorge für den Fall von Pflegebedürftigkeit nicht leisten kann, muss staatlich unterstützt werden. Eine Zweiklassen-Pflege wäre ein schlechtes Ergebnis schwarz-gelber Reformpolitik.
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