Die RSA-Reform steht kurz bevor

BERLIN. Der erste Aufschlag für eine Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen untereinander soll noch im März erfolgen. Das hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beim Frühlingsempfang des Verbands der Ersatzkassen (vdek) am Mittwochabend angekündigt.

Spahn erwartet, dass der Entwurf aus seinem Haus kontrovers diskutiert werden wird. Ob die Forderung der Ersatzkassen nach einem Regionalfaktor von Erfolg gekrönt sein wird, dazu hielt sich Spahn bedeckt.

vdek-Chefin Ulrike Elsner hatte zuvor für eine Einführung eines Regionalfaktors in den Finanzausgleich geworben. Darüber hoffen die bundesweit geöffneten Ersatzkassen vermutete Nachteile im Wettbewerb mit den regionalen Ortskrankenkassen ausgleichen zu können.

„Die Vorschläge zum Thema Regionalisierung werden manche Debatte auslösen“, sagte Spahn. Die Bäume werden gleichwohl nicht in den Himmel wachsen.

„Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass das Verteilvolumen deutlich geringer ausfallen wird, als alle glauben, dass es ausfallen könnte“, kündigte Spahn an.

Eine schwer zu debattierende Reform

Gleichgültig welches Instrument man nehme, zeige sich, dass es beim Risikostrukturausgleich nur sehr wenige Ansätze gebe, die massiv alles verschöben, sagte Spahn.

Aber auch schon 10, 20 oder 50 Millionen Euro Überschuss oder Unterdeckung könnten selbst für große Kassen wie die im vdek organisierten (u. a. Techniker, Barmer oder DAK) einen ziemlichen Unterschied im Jahr machen.

Und deshalb sei die RSA-Reform wahrscheinlich eine der im Detail am schwersten zu debattierenden Reformen. Für die Frage, wie es mit dem Wettbewerb ausschaue und der finanziellen Situation insgesamt in der Krankenkassenlandschaft, sei diese Auseinandersetzung jedoch wichtig.

Dem ersten Reformentwurf in den nächsten Tagen gibt Spahn nur eine geringe Halbwertszeit. „Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass er nicht eins zu eins so kommen wird, wie wir ihn vorschlagen“, verwies Spahn nicht ohne Ironie auf die Möglichkeit von Änderungsvorschlägen im laufenden Gesetzgebungsverfahren.

Eine Debatte könne aber erst dann beginnen, wenn einer sie lostrete, spielte er sich und seinem Ministerium die Rolle des Initialzünders zu.

Die Logik weiterdenken

Dass Spahn die Pflicht, den Koalitionsvertrag umzusetzen, gerne mit ein paar Kürfiguren ergänzt, will er auch bei diesem Projekt unter Beweis stellen: „Mein Anspruch, mein Wille und meine Absicht ist es, nicht nur reine Risikostrukturausgleichsfragen dabei zu klären“, sagte Spahn.

Er wolle in der Logik weiterdenken, wie sie einmal in Lahnstein begonnen wurde. Die Idee, Kassen in den Wettbewerb untereinander zu stellen und ihnen gute Startbedingungen zu geben, werde auch sein Projekt tragen.

Ob er damit die bundesweite Öffnung der AOKen meinte, die durch das gesundheitspolitische Berlin geistert, bestätigte Spahn nicht. Einen scharfen Verdrängungswettbewerb will der Minister aber wohl nicht entfesseln.

40 bis 60 Kassen sollte es auf jeden Fall immer geben, um eine marktbeherrschende Stellung einzelner Kassen und Kassenarten zu vermeiden, so der Minister.

Wir haben den Beitrag aktualisiert am 21.03.2019 um 15:45 Uhr.