Verbraucherschützer
Die meisten Wahlprogramme springen bei Pflege zu kurz
Dicke Programme, etliche Leerstellen – so auch beim Thema Pflege, findet der Verbraucherzentrale Bundesverband und verweist auf einen aktuellen Wahlcheck zur Bundestagswahl.
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Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Programme der Parteien im Hinblick auf die Pflege einem „Wahlcheck“ unterzogen – und sieht vielerorts Lücken.
© Andrea Warnecke / dpa
Berlin. Laut Verbraucherschützern greifen die Wahlprogramme der meisten Parteien bei der notwendigen Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung zu kurz.
Einzig die Programmatik der Grünen biete aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher „nennenswerte Fortschritte“, heißt es in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorgelegten „Wahlcheck“ zur Bundestagswahl.
Die Programme von Union und SPD böten zwar einzelne Fortschritte in Sachen Pflege. Kernforderungen der Verbraucherschützer würden aber nur „teilweise“ aufgegriffen.
Ohne Steuerzuschuss geht´s nicht
Zu diesen Kernforderungen gehöre, die Pflege mit einem dauerhaften Steuerzuschuss zu flankieren, um die Beitragszahler zu entlasten, heißt es in einem Papier des vzbv zu verbraucherpolitischen Leitlinien für die Legislaturperiode 2021 bis 2025. Überdies müssten ambulante wie stationäre Leistungssätze jährlich entsprechend Inflationsrate und Personalkostenaufwuchs dynamisiert werden, um Preissteigerungen auszugleichen und steigende Eigenanteile bei Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu begrenzen.
Die Länder wiederum müssten ihrer Verantwortung bei der Finanzierung der Investitionskosten der Alten- und Pflegeheime „endlich gerecht werden“, schreibt der vzbv. Langfristig sei die „Frage einer nachhaltigen und solidarischen Pflegeversicherung im Blick zu behalten“. Auch brauche es unabhängige Angebote zur Pflegerechtsberatung. Insbesondere Wohn- und Betreuungsverträge enthielten häufig „schwer verständliche und fragwürdige Klauseln“.
Kritik üben die Verbraucherschützer am FDP-Programm. In puncto Pflege böten die Vorschläge der Liberalen „keine nennenswerten Fortschritte“ oder würden die Situation der Verbraucher sogar verschlechtern. Die FDP spricht sich in ihrem Programm unter anderem dafür aus, an der Pflegeversicherung als Teilleistung festzuhalten und die Sozialsäule um private und betriebliche „Kapitaldeckungselemente“ zu ergänzen.
Caritas: Reformbedarf ist riesig
Eine große Pflegereform mahnte unterdessen der Deutsche Caritasverband an. „In kaum einem Bereich ist der Reformbedarf seit Jahren so groß wie in der Pflege“, sagte Verbands-Präsident Peter Neher am Montag. Trotz wichtiger Reformschritte auf den letzten Metern der jetzigen Legislaturperiode seien drängende Fragen unbeantwortet geblieben.
Dazu gehöre auch die Finanzierung, betonte Neher. Die Krankenkassen müssten die Kosten der medizinischen Behandlungen für Pflegebedürftige in voller Höhe übernehmen und die Länder bei der Refinanzierung der Investitionskosten ihren Anteil leisten. Trotz der Begrenzung der Eigenanteile kämen spätestens ab 2024 weitere erhebliche Belastungen auf die Pflegebedürftigen zu. Es brauche daher eine Neuverteilung der Lasten in der Pflege, sagte Neher.
