Wahlprogramm: Liberale setzen auf freien Arztberuf

Berlin. Nach SPD, Grünen, AfD und Linken haben auch die Liberalen ihren Entwurf für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorgelegt. Verabschiedet werden soll das Programm auf einem Bundesparteitag im Mai.

In der Gesundheitsversorgung setzt die FDP auf eine Stärkung des „freien Berufs“. Niedergelassene Ärzte, Apotheker oder Heilmittelerbringer müssten „autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können“, heißt es im Leitantrag des FDP-Bundesvorstands. Therapiefreiheit „ohne Budgetierungszwang“ komme letztlich den Patienten zugute.

Bekenntnis zum dualen Prinzip

Die FDP bekennt sich zudem zur Dualität von GKV und PKV. Versicherte müssten zwischen beiden Modellen wählen können. Gesetzliche Kassen sollten mehr Spielraum für Direktverträge mit Ärzten und Kliniken bekommen. AOK, TK & Co. sollten Versicherten mehr Selbstbeteiligungen, Bonuszahlungen oder Beitragsrückerstattungen anbieten dürfen.

Als Dorn im Auge der Leistungsbringer brandmarkt die Partei zunehmende bürokratische Auflagen. Die Folge: „Es bleibt weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten.“ Für eine Entbürokratisierung brauche es eine Bepreisung von Bürokratie- und Berichtspflichten: Bezahlen solle diese derjenige, der sie anfordere.

Die Arbeit der bundesweit rund 1925 Krankenhäuser sei finanziell abzusichern. Nötig sei eine „nachhaltige“ Investitionsfinanzierung sowohl für maximalversorgende als auch kleinere spezialisierte Häuser. Mehr Qualität bei Operationen sei über Pay-for-Performance sicherzustellen. Die Strukturreform der Kliniklandschaft sei „verantwortungsvoll“ weiterzuentwickeln, Fehlanreizen für Überversorgung entgegenzuwirken.Digitale Infrastruktur und robotische Assistenzsysteme seien „gezielt“ zu fördern.

Digitalisierung sei kein Wert an sich, stellt die FDP fest. Sie habe den Arbeitsalltag in Praxen und Kliniken zu erleichtern. Dazu brauche es offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit. Patientendaten müssten schnell verfügbar sein. Bei der Vorsorge wollen die Liberalen auf „Überzeugung statt Bevormundung“ setzen. Jungen Menschen müsse bereits in Kitas, Schulen und in der Ausbildung gesunder Lebensstil vermittelt werden. Im Sinne eines „lebenslangen Gesundheitslernens“ sollten aber auch Erwachsene entsprechende Informationen erhalten.

Vom Assistenten zum Professor

Zur Pflege heißt es, die Branche leide an einem zunehmenden Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie. Eine Einschränkung oder ein pauschales Verbot der Zeitarbeit lehnen die Liberalen ab. Immer mehr Pflegekräfte entschieden sich für einen Wechsel in die Zeitarbeit, „um selbst darüber entscheiden zu können, welche Dienste sie übernehmen“.Die Pflegeausbildung sei dahingehend zu reformieren, dass „mehr digitale Inhalte, eine Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und eine leistungsgerechte Durchlässigkeit“ ermöglicht werden. Auch für Haupt- und Gesamtschüler könne der „Weg von der Pflegeassistenz zur Pflegeprofessur Realität werden

In den Krankenhäusern seien die „starren“ Pflegepersonal-Untergrenzen aufzugeben. Nötig sei ein Instrument wie die Pflegepersonal-Regelung 2.0. Pflegeaufgaben sollten fach- und „ausbildungsgerecht „sowie am Bedarf des Pflegeempfängers orientiert übernommen werden. Für pflegende Angehörige schlägt die FDP ein „liberales Pflegebudget“ vor: Damit sollen alle Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein monatliches Budget überführt werden.

Für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege schlagen die Liberalen analog zur Rente ein Drei-Säulen-Modell vor – bestehend aus Umlagefinanzierung, privater und betrieblicher Vorsorge. Eine Pflege-Vollversicherung wird abgelehnt, ebenso die Bürgerversicherung. Mit Blick auf Demografie und Sozialabgaben sei es „unvertretbar“, die Finanzierung allein auf künftige Generationen abzuwälzen.