Diskussion um Rösler-Vorstoß wegen Arzneimittel-Ausgaben

BERLIN. Gesundheitsminister Philipp Rösler hat erneut klar gemacht, dass er im Arzneimittelbereich zu Einsparungen kommen will. In Deutschland seien die Preise für innovative Medikamente "besonders hoch", kritisierte Rösler nach einem Treffen mit Vertretern der Pharmaindustrie in Berlin."Hier wollen wir ran."

Die Pharmaindustrie müsse ihren Beitrag leisten, damit die Arzneimittelpreise sinken. "Niemand hat einen Freibrief, wenn es um die Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung geht." Rösler kündigte an, in den nächsten Wochen ein Konzept zur Arzneimittelpreisbildung vorlegen zu wollen. Dabei würden Vertragsverhandlungen zwischen Krankenkassen und Pharmaherstellern und das Instrument der Kosten-Nutzen-Bewertung eine "wichtige Rolle" spielen, so Rösler. Bundesärztekammer-Präsident Professor Jörg-Dietrich Hoppe sagte der "Rheinischen Post", gelinge es nicht, mit der Industrie eine Vereinbarung über "wesentlich" niedrigere Arzneimittelpreise zu erzielen, müsse eine gesetzliche Lösung her.

Der Vorsitzende des Verbandes der forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Wolfgang Plischke, wies den Vorwurf zu hoher Preise für patentgeschützte Arzneimittel zurück. "Sie sind stabil und liegen auf dem Niveau von 2007." Die Pharmaunternehmen setzten auf Direktverträge mit den Krankenkassen für alle patentgeschützten Arzneimittel, betonte Plischke. Dies könnten Cost- oder Risk-Sharing-Verträge sein, bei denen die Hersteller Geld an die Kasse zurückerstatten würden, sollte ein Medikament nicht den versprochenen Therapieerfolg nach sich ziehen. Für die Hersteller, die nicht über die Preise ihrer Präparate verhandeln wollten, heiße der Weg: Kosten-Nutzen-Bewertung mit anschließender Festsetzung eines Höchstbetrages, so Plischke.

Kassenvertreter stehen den von der Industrie favorisierten Direktverträgen bislang aber eher skeptisch gegenüber. Diese in der Praxis umzusetzen, sei sehr problematisch, da es schwierig sei, Ärzten zu erklären, warum sie Versicherten der einen Kasse verordnen dürfen was sie Versicherten einer anderen Kasse verweigern müssen.

Zudem hegen Kassenmanager zunehmend Zweifel daran, ob die von Gesundheitsminister Rösler angestoßenen Gespräche über Einsparmöglichkeiten im Arzneimittelsektor unter dem Strich etwas bringen. Bislang sei noch jede Regierung mit "Runden Tischen" zu diesem Thema gestartet, heißt es. Erfolgreich seien die Gespräche in der Regel nicht gewesen.

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt, unterstrich unterdessen die Bedeutung von Rabattverträgen für eine Ausgabenbegrenzung im Arzneimittelsektor. Die Angriffe der Pharmaverbände gegen die Verträge zeigten nur, "dass wir endlich ein wirkungsvolles Instrument haben, um die ausufernden Arzneimittelausgaben ohne Verlust an Qualität in den Griff zu bekommen".

Der Branchenverband Pro Generika hatte sich zuvor für ein Ende der Rabattverträge ausgesprochen. Die Verträge wirkten ruinös und führten nur dazu, dass Hersteller ihre Präparate teils deutlich unter Herstellungskosten anbieten müssten. Dies zerstöre die Leistungsfähigkeit der Unternehmen (wir berichteten).

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