Mecklenburg-Vorpommern
Dissens um Privatkliniken
Gewinnaussschüttung für private Klinken begrenzen? Das fordern im Nordosten die Linken im Landtag, doch sie kommen nicht durch.
Veröffentlicht:SCHWERIN. Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat es abgelehnt, dass sich das Bundesland auf Bundesebene für eine Begrenzung der Gewinnausschüttung von privaten Klinikbetreibern einsetzt.
Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde von den anderen Fraktionen kritisiert. CDU-Gesundheitspolitiker Sebastian Ehlers nannte den Antrag "unangebrachten Krankenhaus-Sozialismus" und verwies auf eine mögliche Kollision mit dem Grundgesetz.
Ehlers stellte klar: "Wir dürfen Betreiber von Krankenhäusern in unserem Land nicht verschrecken." Der CDU-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Investitionen durch private Klinikbetreiber im Nordosten.
Allein die Helios-Kliniken haben nach seinen Angaben nur in Schwerin 170 Millionen Euro investiert – deutlich mehr als Land und Kommunen. Laut Ehlers werden 80 bis 90 Prozent der Gewinne von privaten Klinikbetreibern in die Krankenhäuser reinvestiert.
Antragsteller Torsten Koplin von der Linksfraktion dagegen sieht die Investitionen als nicht ausreichend an – er verwies auf Unterbesetzung auf den Stationen, Überarbeitung der Beschäftigten und Investitionsstaus an Kliniken.
Wenn zehn Prozent oder mehr des erwirtschafteten Gewinns an die Kapitaleigentümer fließen, dann fehle dieses Geld in der Gesundheitsversorgung. (di))
