Berufspolitik

EU-Richter erleichtern Glücksspiel-Kontrolle

LUXEMBURG (mwo). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Begrenzung von Glücksspielen auf staatliche Anbieter erleichtert. Nach einem am Donnerstag verkündeten Grundsatzurteil können auch kulturelle, sittliche oder religiöse Gründe Beschränkungen rechtfertigen.

Veröffentlicht:

In Schweden sind Glücksspiele Veranstaltern vorbehalten, die gemeinnützige Ziele verfolgen. Die Unterstützung ausländischer Glücksspiele ist verboten. Trotzdem hatten zwei schwedische Tageszeitungen Anzeigen für Internetwetten aus Malta beziehungsweise Großbritannien veröffentlicht. Die Herausgeber wurden zu Geldstrafen von umgerechnet jeweils 5200 Euro verurteilt.

Das Berufungsgericht fragte nun beim EuGH an, ob die Strafen unzulässig in die europaweite Dienstleistungsfreiheit eingreifen. Bislang hatte der EuGH mehrfach die Beschränkung von Glücksspielen gebilligt, um die Spielsucht zu kanalisieren und damit verbundene Begleitkriminalität zu begrenzen. Nun erkannte er auch sittlich-kulturelle Gründe an. Wie in Schweden könne es insbesondere als inakzeptabel angesehen werden, "zuzulassen, dass durch die Ausnutzung eines sozialen Übels oder der Schwäche und des Unglücks der Spieler private Gewinne erzielt werden". Die verhängten Strafen seien daher rechtmäßig, wenn die Unterstützung illegaler inländischer Wetten in gleicher Weise bestraft wird. Dies sollen nun die schwedischen Gerichte prüfen.

Mit dem Urteil steigt die Aussicht eines Erfolgs vor dem EuGH auch für Deutschland. Veranstalter aus Österreich, Malta und Großbritannien fechten dort das generelle deutsche Verbot von Internet-Wetten an.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs, Az: C-447/08 und C-448/08

Mehr zum Thema

Koalitionsgespräche

FDP-Chef spricht vorsorglich von „Zweckbündnis“

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
In vielen Einrichtungen längst gefordert, das Einhalten der 3G-Regel. MEDI setzt sich dafür ein, dass auch Arztpraxen außerhalb von Notfällen die 3G-Regel anwenden können, in vielen Kliniken sei dies schon üblich.

© Sebastian Gollnow / dpa

Corona-Pandemie

MEDI fordert 3G in der Arztpraxis

Medizinstudent Heiner Averbeck.

© Porträt: Lukas Zähring | Hirn: grandeduc / stock.adobe.com

„ÄrzteTag“-Podcast

Haben Sie nach Ihrem Medizinstudium noch Lust auf Arzt, Herr Averbeck?

Impfung gegen Corona: Aufgrund aktueller Studiendaten rät das Kompetenznetz MS (KKNMS) bei allen MS-Patienten unabhängig von ihrer Immuntherapie zu einer COVID-19-Impfung.

© fotoak80 / stock.adobe.com

Aktuelle Studien

Corona-Impfung für Patienten mit Multipler Sklerose sicher