EU empfiehlt deutlich strengeren Nichtraucherschutz

Brüssel. Eine Mehrheit der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister wollen einen deutlich strengeren Nichtraucherschutz im Freien. Sie sprechen sich für einen „wirksamen Schutz“ vor Passivrauch etwa auf Spielplätzen und in der Außengastronomie aus. Deutschland - das sich bei der Abstimmung enthielt - muss sich aber nicht an diese Empfehlung halten.

Neben Spielplätzen und der Außengastronomie sind unter anderem Freizeitparks, Schwimmbäder, Strände und Zoos, Haltestellen, Hochschulen und Open-Air-Veranstaltungen im Fokus für strengere Vorgaben. Die ungarische Ratspräsidentschaft betonte: „Die Empfehlung des Rates enthält kein obligatorisches Verbot.“ Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch sagte: „Europa verbietet gar nichts. Das muss einmal festgehalten werden.“

Über Verbote entscheidet jeder Staat selbst

Die Mitgliedstaaten sind selbst für ihre Gesundheitspolitik zuständig. Deutschlands Vertreter bei dem Ministertreffen, Staatssekretär Thomas Steffen, betonte, dass in der Bundesrepublik zudem viele Zuständigkeiten für das Thema bei den Bundesländern lägen. Diese hätten kritisiert, es brauche eine differenziertere Betrachtung beim Umgang mit Rauchen in der Außengastronomie.

Mit ihrer Entscheidung folgen die EU-Staaten der EU-Kommission, die im September vorgeschlagen hatte, die derzeitigen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten. Ziel ist, Menschen vor Passivrauch zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. Dabei geht es nicht nur um Zigaretten, sondern auch um den Dampf von E-Zigaretten und Tabakerhitzern.

Nach Angaben der EU-Kommission sterben in der Europäischen Union jedes Jahr 700.000 Menschen wegen Tabakkonsums - Zehntausende davon wegen Passivrauchens. „Es ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in der EU“, sagte der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi. (dpa)