Ein Härtetest für die Koalition?

Wer hätte gedacht, dass ein Thema wie die "Pille danach" zum ersten gesundheitspolitischen Härtetest der Koalition werden kann? Mit der Ankündigung von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der Bundesrat könne einen eigenen Antrag in dieser Sache erwägen, wird - verbal - der Casus belli ausgerufen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe sowie weitere Fachpolitiker der Union haben wiederholt erklärt, an der Verschreibungspflicht für das Medikament Levonorgestrel festhalten zu wollen. Ohne Verordnung durch den Arzt sehen sie die Gefahr, dass die Beratung der Patientinnen zu kurz kommt.

Die SPD hingegen verweist darauf, auch der abgebende Apotheker könne diese Beratung leisten. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat zum wiederholten Mal grünes Licht für die Entlassung aus der Rezeptpflicht signalisiert. Im Bundesrat liegt seit Mitte vergangenen Jahres ein Entschließungsantrag auf Taste, den eine Mehrheit der Länder bereits angenommen hat.

Das Für und Wider über die "Pille danach" ist wahrlich kein gesundheitspolitischer Großkonflikt. Um so mehr wundert es, wie wenig es aus Sicht der SPD braucht, um die Drohung mit dem Bundesrat ins Feld zu führen.

Formal ist die rot-grün dominierte Länderkammer ein Gegengewicht zur - schon personell - von der Union dominierten Gesundheitspolitik. Allerdings ist die Legislaturperiode noch jung und der Bundesrat als Druckmittel nicht beliebig oft instrumentalisierbar.

Union und SPD sind gut beraten, im Streit um die "Pille danach" einen Kompromiss zu suchen. Am Donnerstag werden Grüne und Linksfraktion im Bundestag mit ihren beiden Anträgen versuchen, einen Keil zwischen CDU/CSU und SPD zu treiben. Die beiden Fraktionen werden sich dann in Koalitionsdisziplin üben. Denn die echten Großkonflikte in der Gesundheitspolitik kommen erst noch.

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