Kommentar zum GKV-Rekordüberschuss
Ein goldenes Polster?
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Mit 28,3 Milliarden Euro haben Krankenkassen und Gesundheitsfonds ein historisch einmaliges Finanzpolster aufgebaut. Ursächlich sind die stabile Arbeitsmarktlage, aber auch der eiserne Sparwille des GKV-Spitzenverbandes und die seit zweieinhalb Jahren erhobenen erhöhten Zwangsrabatte auf Arzneimittel.
Doch die Reserve wird spätestens im laufenden Jahr sinken. Zum einen wird der Bundeszuschuss gekürzt, ferner steigt die Belastung der Kassen aufgrund des Wegfalls der Praxisgebühr. Und die Prämienzahlungen an Versicherte gehen ebenfalls zulasten der Reserven. Automatisch entfällt überdies zum Jahreswechsel 2013/2014 der erhöhte gesetzliche Rabatt auf Arzneimittel.
Vor diesem Hintergrund erscheint verständlich, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr weitere Begehrlichkeiten des Finanzministers nicht bedienen will. Vorsorglich macht Bahr darauf aufmerksam, dass schon jetzt mit dem Bundeszuschuss von knapp 14 Milliarden Euro nur 40 Prozent der familienpolitisch bedingten Ausgaben der GKV gedeckt sind.
Andererseits: Mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007 ist die Finanzautonomie der Kassen aufgegeben worden. Was sie künftig an Mitteln bekommen, unterliegt dem (finanz-)politischen Primat.
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