Kommentar zur Praxisgebühr
Eine Beerdigung zweiter Klasse?
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Das mögliche Ende ihrer Karriere besiegelt ein verschwurbelter Satz des Regierungssprechers: Dem Nachdenken über die Praxisgebühr sei "nie ein Riegel vorgeschoben" worden.
Diese Wurstigkeit im Umgang mit ordnungspolitischen Entscheidungen ist kennzeichnend für eine Koalition im Herbst ihrer Amtszeit. Da lässt die Kanzlerin erst ihre gesundheitspolitischen Knappen in immer wieder die Notwendigkeit von Elementen der Eigenbeteiligung in der GKV verteidigen.
Dann hebt sie prüfend den Finger, spürt den sich drehenden Wind der Debatten angesichts überbordender Finanzreserven in der GKV - und leitet dann die Kehrtwende ein.
Ursprünglich sollte das Instrument durch ein "unbürokratisches Erhebungsverfahren" aufpoliert werden, hieß es im Koalitionsvertrag. Doch der hat seine Selbstbindungskraft der einstigen Traumpartner längst verloren.
Sollte die Gebühr am Ende trotz des Widerstands in ihren eigenen Reihen gekippt werden, tut dies die Kanzlerin nicht ohne Hintergedanken.
Im nächsten Poker mit FDP und CSU wird die Gebühr Kernelement eines Deals sein, der die Koalition über die nächsten Monate befrieden kann. So gesehen könnten die lästigen zehn Euro für Merkel Gold wert sein.
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