Gesetzliche Krankenkassen
Einnahmen weiten oder Ausgaben dämpfen? Debatte um GKV-Finanzierung läuft auf Hochtouren
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland werden dieses Jahr ein Rekordniveau von 370 Milliarden Euro erreichen. Wie kriegt man das solide gegenfinanziert? Die SPD wagt einen Vorstoß – und erntet Kritik.
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„Zusammen Zukunft schreiben“: Motto der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus am vergangenen Wochenende.
© Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Berlin. Ende März will die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission erste Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorlegen.
Freilich: Die Debatte, wie es gehen könnte, läuft schon jetzt – und das auf breiter Front. Diese Woche will sich der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit Ideen einbringen. Er hofft wohl darauf, dass der Finanzdruck bei den Kassen nicht zu Kürzungen in der ambulanten Versorgung führt.
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Seit dem Wochenende sorgt ein Vorstoß der SPD für Schlagzeilen. Die Partei will für Gesundheit und Pflege Beiträge auf alle Einkommensarten – inklusive Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen – erheben. Das geht aus einem Beschluss des Vorstands für ein Papier – überschrieben mit „Zwischenbilanz der SPD-Sozialstaatskommission“ – hervor. Es liegt der Ärzte Zeitung vor.
Pantazis spricht von solidarischer Abgabe
„Gesundheit und Pflege sind zentrale Säulen der Daseinsvorsorge. Ihre Finanzierung darf nicht länger einseitig auf den Schultern der Beschäftigten lasten“, verteidigt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Christos Pantazis, den Vorstoß.
Pantazis spricht von „solidarischer Gesundheitsabgabe“. Sie beziehe sich ausschließlich auf laufende Einkommen – unabhängig davon, ob sie aus abhängiger Beschäftigung, selbstständiger Tätigkeit oder Kapitalerträgen stammten. Sparguthaben und Vorsorgeleistungen blieben unangetastet.
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Chancen auf Umsetzung? Eher nicht. Beim Koalitionspartner gehen bereits die Daumen nach unten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), nennt den Vorstoß der SPD gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ (9. Februar) ein „fatales Zeichen“. Erst müssten Effizienzreserven gehoben sein, bevor über neue Schritte auf der Einnahmenseite nachgedacht werde.
Neue Einnahmequellen für AOK, TK & Co.? Die Kassen müsste das erfreuen. Die aber reagieren zurückhaltend: „Nach mehreren Wahlperioden mit ungebremsten Ausgabenanstiegen und Finanzierung der steigenden Kosten über Vermögen oder gar Kredite muss jetzt umgesteuert werden“, sagt der Vorstandsvize des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer.
Kassen: Fokus auf Ausgabenentwicklung richten
Der Fokus habe aber auf einer „schnellen und effektiven Dämpfung“ der Ausgabenentwicklung und auf einer Steigerung der Effizienz unseres Gesundheitssystems“ zu liegen. Laut Hoyer werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in diesem Jahr Leistungen für voraussichtlich 370 Milliarden Euro finanzieren. Das seien noch einmal 23 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr 2025.
„Wir haben ein Ausgabenproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagt auch Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes (vdek). Deutschland leiste sich ein sehr teures Gesundheitswesen mit explodierenden Arzneimittelausgaben und teils ineffizienten Strukturen. Im Übrigen belaste eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Zinsleinnahmen vor allem Versicherte mit einem mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften.
Was schlagen die Kassen vor? Elsner wiederholt eine – alte – Forderung: Der Staat müsse endlich seiner Verpflichtung nachkommen und versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig erstatten. Entlastungsvolumen für die GKV: rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Gesundheitsministerin Warken kann dem etwas abgewinnen – nicht aber dem SPD-Vorschlag. Dem „Handelsblatt“ (9. Februar) sagte sie, sie unterstütze die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Koalition vor turbulenten Wochen
Der hatte am Sonntag in der ARD vorgeschlagen, versicherungsfremde Leistungen zu streichen – so etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. Dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr bezahlten, „obwohl Bürgergeldempfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht“, so Linnemann.
SPD-Mann Pantazis zeigt sich irriert. Dass versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen finanziert, das wolle seine Partei schon seit Jahren. Das sei eine Frage der Systemlogik und der Fairness gegenüber Beitragszahlern. „Aber was hier gerade passiert, ist kein Beitrag zur Lösung, sondern der Einstieg in ein politisches Schwarzer-Peter-Spiel.“
Die Debatte zeigt: Der Koalition stehen – auch gesundheitspolitisch – turbulente Wochen ins Haus. (hom)
