GKV-Finanzen
Ersatzkassen drängen auf Ausgabenbegrenzung in der Krankenversicherung
Zum Jahresauftakt hat der Verband der Ersatzkassen seine Vorstellungen für das Reformjahr 2026 skizziert. Ein zentraler Punkt: Ein- und Ausgaben der Krankenkassen müssten endlich wieder ins Gleichgewicht kommen.
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Stellte die Forderungen des vdek zum Jahresauftakt vor: Ulrike Elsner, die hauptamtliche Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen. (Archivfoto)
© Rolf Schulten
Berlin. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) warnt vor einer weiteren Zuspitzung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und fordert wie andere Kassenverbände eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik.
„Die Beitragssatzerhöhungen in der GKV zu Beginn des Jahres haben alle wachgerüttelt“, sagte die hauptamtliche vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner am Mittwoch vor Journalisten. 2026 müsse deshalb das „Jahr echter Reformen“ werden. Sie zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass dies gelingt: „Das Thema hat die Spitzen erreicht, auch der Kanzler hat sich geäußert.“
„Keine Nullrunden, aber Dämpfung der Ausgaben“
Ohne Reformen rechnet der vdek 2027 erneut mit einer Finanzierungslücke von mehr als zehn Milliarden Euro, wie Elsner sagte. Das Ungleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben werde sich fortsetzen, wie eine vom vdek beauftragte Analyse des IGES-Instituts zeigt. Grund seien die zunehmende Zahl an Babyboomer, die in die Rente gehen, und eine weiterwachsende Teilzeitquote.
Bis 2035 würde das einen Rückgang der Beitragseinnahmen um 0,3 Prozentpunkte bedeuten, laut vdek insgesamt sechs Milliarden Euro. „Wir brauchen daher eine verbindliche Obergrenze für die Steigerung von Vergütungen sowie Mengen- und Struktureffekte“, so Elsner. Hätten diese Maßnahmen bereits gegriffen, wäre die Ausgabensteigerung 2025 um zwölf Milliarden Euro geringer ausgefallen. „Ich rede nicht von Nullrunden, sondern von einer Dämpfung der Ausgaben“, stellte sie klar.
Zehn-Punkte-Plan für Kosteneinsparungen
Elsner stellte zehn Punkte aus den Bereichen Krankenhaus, Arzneimittel, Ambulante Versorgung und der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen vor, mit denen die Krankenkassen jedes Jahr um Kosten in Milliardenhöhe entlastet werden könnten. Sie nannte etwa die Deckelung des Pflegebudgets im Krankenhausbereich (3,2 Milliarden Euro jährlich), ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel (7 Milliarden Euro jährlich) und die Erhöhung der Herstellerabschläge für Pharmaunternehmen (1,8 Milliarden jährlich).
Im Auftrag der Krankenkassen
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Außerdem zählten dazu die 10 Milliarden Euro, die für eine kostendeckende Finanzierung von Bürgergeldempfangenden vom Steuerzahlen zu übernehmen wären. Diesen Punkt betonte ausdrücklich auch Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des vdek, und erinnerte an die Klage des GKV-Spitzenverbands im Auftrag der Kassen in dieser Angelegenheit.
Primärversorgungssystem als „neue Regelversorgung“
Als eine der wesentlichen Strukturreformen nannte Elsner die Einführung eines Primärversorgungssystems. Für den vdek sind dabei drei Instrumente wichtig: neben einer digital gestützten Ersteinschätzung sind das die E-Überweisgung und eine zentrale Terminplattform für Facharzttermine. Sie betonte aber auch: „Zugleich bleibt die Haus- oder Kinderarztpraxis ein wesentlicher Zugang zur Versorgung.“ Chronische erkrankte Patientinnen und Patienten sollten freilich über Dauerüberweisungen weiterhin direkten Zugang zur fachärztlichen Betreuung haben.
Aufschlag zum Systemwechsel
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Die Einführung eines Primärversorgungssystems sieht der Verband „in mehreren Ausbaustufen“ mit dem Ziel einer „neuen Art der Regelversorgung.“ Dabei sieht Elsner die Selbstverwaltung in der Umsetzungspflicht. „Wir brauchen einen Rahmen und dann den Auftrag aus der Politik“, sagte sie. (gab)
