Neue Pläne
Einzahlung in Pflegevorsorgefonds soll auf einen Schlag erfolgen
Nach massiver Kritik bessert die Ampelkoalition ihr Vorhaben nach, Einzahlungen in den Vorsorgefonds zur kurzfristigen Sanierung der Pflegefinanzen auszusetzen. Ziel ist es, sich Zeit zu verschaffen.
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Das Sparschwein für die Dämpfung der Beiträge ab dem Jahr 2035 wird weiter befüllt: Gesundheitsminister Lauterbach hat von früheren Plänen Abstand genommen.
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Berlin. Die Ampelkoalition hat ihre Pläne zur vorübergehenden Aussetzung des Pflegevorsorgefonds nachgebessert. Zur „kurzfristigen Sicherung der Finanzstabilität der Sozialen Pflegeversicherung“ (SPV) sollen die Einzahlungen in die Reserve für das Jahr 2023 nun in einer Rate im Dezember erfolgen – normalerweise wird das Geld monatlich an den bei der Bundesbank angelegten Fonds überwiesen.
Das geht aus einem der Ärzte Zeitung vorliegenden fachfremden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz hervor. Zu dem Gesetz werden an diesem Mittwoch mehrere Sachverständige und Verbände im Bundestags-Gesundheitsausschuss gehört.
Drohendes Milliardendefizit bis Jahresende
Prognosen zufolge läuft die SPV bis Jahresende auf ein Defizit in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro zu. Im kommenden Jahr dürfte das Loch pandemie- und demografiebedingt noch größer ausfallen.
Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt Überlegungen in der Koalition für richtig erachtet, die Einzahlung in den Vorsorgefonds einmalig auszusetzen und die entsprechende Summe von 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro zur kurzfristigen Sanierung der Pflegefinanzen zu nutzen.
Bei einzelnen Kassenverbänden, aber auch in der Unionsfraktion war die Ankündigung auf scharfe Kritik gestoßen. Die Reserve ist angelegt für die Zeit, wenn die sogenannten Babyboomer das pflegebedürftige Alter erreichen – also ab Mitte der 2030er. Momentan verfügt der Fonds über rund zehn Milliarden Euro. (hom/af)
