Kommentar zu Spahns Pflege-Vorstoß

Endlich Entlastung für die Heimbewohner

Die knappe Finanzierung der Pflegeversicherung fordert den Bewohnern von Altenheimen hohe Eigenbeiträge ab. Um das zu ändern. vollzieht der Gesundheitsminister eine Kehrtwende.

Von Anno FrickeAnno Fricke Veröffentlicht: 05.10.2020, 16:25 Uhr

Auch in der Pflegeversicherung gilt die normative Kraft des Faktischen. Die Alterung der Gesellschaft, die Preisentwicklung und die Pflegereformen der vergangenen Jahre haben die stationäre Pflege weit über das hinaus verteuert, was die Pflegeversicherung zu leisten in der Lage ist.

Jeder dritte Heimbewohner, mithin 320.000 Menschen, ist bereits in die Sozialhilfe abgerutscht. Das soziale Elend eines Teils der Älteren droht vom System sogar fortgeschrieben zu werden. 13 Millionen Menschen in Deutschland sind aktuell älter als 70 Jahre, 23 Millionen älter als 60 Jahre.

Perspektivisch wird der stationäre Pflegesektor also noch auf Jahre hinaus wachsen müssen, um den Bedarf zu befriedigen. Und das mit einer Finanzausstattung, die den Heimbetreibern kaum mehr Möglichkeiten lässt, als die Kosten an die Bewohner weiterzureichen.

Notwendiger Sinneswandel

Die Soziale Pflegeversicherung droht damit ihre inhaltliche Begründung zu verlieren, nämlich Menschen vor einem sozialen Abstieg im Alter zu bewahren. Das ruft nicht erst seit jetzt nach einer politischen Antwort.

Gesundheitsminister Jens Spahn will diese Antwort am liebsten noch in der laufenden Legislatur geben. Das ist nicht nur sachgerecht, sondern längst überfällig. Schließlich sind die explodierenden Kosten auch Fluch der guten Tat. Alle Investitionen der Politik in die personelle Ausstattung, wie aktuell die Anstrengungen, in den Altenheimen Tariflöhne zu etablieren, schlagen sich unmittelbar in der Höhe der Eigenanteile an den Pflegekosten nieder.

Bemerkenswert an Spahns Vorstoß ist, dass er wie übrigens weite Teile der Union noch vor 18 Monaten einer Deckelung der Eigenanteile in der stationären Pflege und Steuerzuschüssen sehr reserviert gegenüberstand. Die unionsgeführten Länder brachten im April 2019 sogar eine Initiative von SPD-regierten Stadtstaaten und Schleswig-Holstein zum Stillstand, die Pflegebedürftigen zu entlasten.

So ist unnötigerweise Zeit für eine Reform verloren gegangen, die längst hätte stehen können.

Schreiben Sie dem Autor: anno.fricke@springer.com

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