Geteiltes Echo auf Spahns Pflege-Vorstoß

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode abschließen. Das hat er am Montag in Berlin angekündigt. Die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne würden aktuell rund sechs Milliarden Euro kosten, die Spahn aus Steuermitteln finanzieren will.

„Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein gutes Pflegesystem gibt einer alternden Gesellschaft Sicherheit und Halt“, begründete er am Montagmittag seinen Vorstoß.

700 Euro Zuzahlung im Monat

Die Reform, die Spahn am Wochenende via Medien umrissen hat, beinhaltet im Einzelnen:

• Die Eigenanteile in der Pflege sollen in Summe und zeitlich befristet werden. Spahn schwebt eine Zuzahlung von höchstens 700 Euro im Monat vor, die längstens 36 Monate gezahlt werden sollen. Der Beitrag des Pflegebedürftigen wäre damit bei 25.200 Euro gedeckelt.
• Die Pflege zu Hause soll für Angehörige und andere Pflegepersonen leichter zu organisieren sein. Dafür sollen Instrumente wie Verhinderungs- und Kurzzeitpflege flexibler eingesetzt werden können, um die Pflegepersonen zu entlasten.
• Professionelle Pflege soll stärker als bisher nach Tarif bezahlt werden. Dafür sollen Tariflöhne zur Bedingung für die Teilnahme an der Pflegeversorgung gemacht werden.

Bas: Pflegevorsorgefonds auflösen

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte der „Ärzte Zeitung“ am Montag, Spahn greife „endlich“ die Forderung der SPD nach Deckelung der Eigenanteile auf. „Die Vorschläge dazu gehen in die richtige Richtung. Allerdings lösen sie nicht das Problem des stetig steigenden Anteils der Kosten für die medizinische Behandlungspflege innerhalb der Eigenanteile“, sagte Bas.

Über die Höhe der Begrenzung und die Frage, ob eine differenzierte Staffelung nach Dauer sinnvoller ist, werde noch zu reden sein. Bas forderte den Minister auf, zur Finanzierung auch den Pflegevorsorgefonds heranzuziehen.

Verbände für Pflege-Vollkasko

Zustimmung erntete der Minister von den Betroffenenverbänden. VDK-Präsidentin Verena Bentele signalisierte Zustimmung dazu, die Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu stützen. Sie plädierte dafür, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umzubauen. In Richtung „Vollkaskoversicherung“ zielen auch Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes.

Es könne nicht sein, dass Menschen ihr Berufsleben lang in die Pflegekasse einzahlten, um am Ende in der Sozialhilfe und in Armut zu landen, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Er forderte, die „Haltelinie“ bei höchstens 15 Prozent der pflegebedingten Kosten einzuziehen.

Spahn geht von Kontroverse aus

Spahn geht von einer „kontroversen Debatte“ über seine Ziele aus. Tatsächlich sind Steuerzuschüsse zur Finanzierung der Pflege bis in Spahns eigene Fraktion hinein umstritten. Bereits im März hatte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Karin Maag sich im Interview mit der „Ärzte Zeitung“ zwar für planbare Eigenanteile aber gegen Steuerzuschüsse ausgesprochen. „Wir finden das schwierig, weil das Risiko lediglich auf die jüngeren Generationen verlagert wird“, sagte Maag.

„Sehr gut finde ich, dass der Minister ehrlich eingeräumt hat, dass die Pflegeversicherung auch künftig nur eine Teilkaskoversicherung bleiben kann“, sagte Maag am Montag der „Ärzte Zeitung“. Auch weiterhin werde jeder Verantwortung für die eigene Vorsorge übernehmen müssen, alles andere sei schlicht nicht finanzierbar, sagte die Abgeordnete aus Stuttgart.

Wichtig sei ihr zudem, „dass wir die Länder nicht aus ihrer Pflicht für die Investitionskosten in den Pflegeeinrichtungen entlassen“. Wie die Kosten für die konkreten Vorschläge getragen werden könnten, müsse noch in Ruhe diskutiert werden, so Maag.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß forderte, sich bei der Deckelung an den Beschlüssen der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) zu orientieren. Die hatte am 19. September einen „atmenden Deckel“ gefordert. Die Eigenanteile sollen demnach mit der Dauer des Heimaufenthalts binnen drei Jahren um 75 Prozent sinken und auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Bei Alterseinkünften von mehr als 100.000 Euro im Jahr soll es keine Minderung geben.

FDP für private Vorsorge

Den Bundeshaushalt mit der Reform der Pflegefinanzierung zu belasten, hält die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig für den falschen Weg. Für eine generationengerechte Finanzierung der Pflege bedürfe es der privaten Zusatzvorsorge.

„Anderenfalls wird unser Pflegesystem wegen des demografischen Wandels kollabieren“, sagte Westig. Würden die Länder ihrer Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten nachkommen, könnten die Pfegebedürftigen im Schnitt um 450 Euro im Monat entlastet werden.

Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, sagte der „Ärzte Zeitung“, es sei gut, dass die Bundesregierung die künftige Finanzierung der Pflege noch in dieser Legislaturperiode anpacken wolle.

„Vor allem begrüßen wir, dass anerkannt wird, dass ein dauerhafter Zuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung notwendig ist“, betonte Lanz. Damit werde eine langjährige Forderung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbands übernommen.

vdek: Länder bei Investitionskosten in die Pflicht nehmen

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) nannte die geplante Deckelung der Eigenanteile richtig. Diese seien für Pflegebedürftige und Angehörige kaum noch zu stemmen, sagte vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.

Nötig seien aber weitere Reformschritte. „Es muss geklärt werden, wer die Investitionskosten zu tragen hat.“ Eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten durch die Länder müsse „Teil der Pflegereform werden“, so Elsner.

Zudem sollte sich die private Pflegeversicherung über einen gemeinsamen Solidarausgleich mit der sozialen Pflegeversicherung an der Finanzierung von Pflege beteiligen. Das sei solidarisch, da die PPV vor allem einkommensstarke Personen mit günstigerer Alters- und Geschlechtsstruktur versichert.

Diakonie: Gesamtkonzept statt Salamitaktik!

Auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie nannte den Spahn-Vorstoß für eine Pflegereform richtig. Er erkenne aber nur politische Trippelschritte auf dem Weg zu einer echten Reform in der Pflegeversicherung, sagte Lilie. „Was wir brauchen, ist eine umfassende Gesamtkonzeption, keine Salamitaktik einzelner Maßnahmen.“

Die Deckelung der Eigenanteile sei nur eine Stellschraube und bleibe ebenso wie die 20.000 zusätzlichen Stellen für Pflegehilfskräfte nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“, gab Lilie zu bedenken.

Versicherung erfüllt ihren Anspruch nicht mehr

Zum Hintergrund der Pflegereform: In den Bundestagsunterlagen vor Einführung der Pflegeversicherung 1995 wird das Ziel wie folgt beschrieben: „Sie soll eine Grundversorgung sicherstellen, die im Regelfall ausreicht, die pflegebedingten Aufwendungen abzudecken“. Diesen Anspruch erfüllt die Versicherung bei weitem nicht mehr, die Leistungen der Pflegeversicherung haben mit der Preisentwicklung nicht Schritt gehalten.

Die allermeisten Bewohner von Pflegeheimen müssen ausweislich des vdek-Pflegereports von 2019 einen Eigenbeitrag zu den reinen Pflegekosten leisten. Im vergangenen Jahr betrug er im deutschlandweiten Schnitt 662 Euro im Monat. Die Spreizung reicht von 925 Euro in Baden-Württemberg bis 274 Euro in Thüringen.

Mit dem Beitrag zu den Pflegekosten ist es allerdings nicht getan. Im Schnitt bezahlt jeder Altenheimbewohner in Deutschland rund 800 Euro im Monat für die Verpflegung und weitere 412 Euro für die Investitionskosten. Längst gibt es die Forderung auch aus der Union, die Kosten für Bau und Instandhaltung von Pflegeheimen auf die Länder zu übertragen.

Ein Drittel auf Sozialhilfe angewiesen

Alles zusammen muss ein Pflegebedürftiger im Altenheim zusätzlich zur Leistung aus der Pflegeversicherung im Schnitt 1874 Euro im Monat aus eigener Tasche dazulegen. Die durchschnittliche Rente liegt ausweislich der Deutschen Rentenversicherung bei 918 Euro (West) und 1065 Euro (Ost). Ein Drittel der Heimbewohner ist auf Sozialhilfe angewiesen.

Die Deckelung der Eigenbeiträge zur Entlastung der Bewohner von Altenheimen geht auf ein Gutachten von Professor Heinz Rothgang im Auftrag der Initiative Pro Pflegereform aus dem Jahr 2019 zurück.

Auf Betreiben der damaligen Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hin kam es zu einer Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Pflegefinanzierung neu zu ordnen. Die Initiative wurde am 14. April 2019 wegen einer drohenden Blockade der unionsgeführten Länder von der Tagesordnung genommen.