Koalitionsvertrag besiegelt
Neuer Gesundheitsminister für Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz
Am Donnerstag haben SPD, Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Das Amt der bisherigen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) übernimmt der Chef der Staatskanzlei Christian Hoch (SPD). Lichtenthäler soll künftig Chefin der Landtagsfraktion werden.
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Regierungsteam der SPD (v.l.n.r.): Clemens Hoch (Gesundheit), Roger Lewentz (Innen), Stefanie Hubig (Bildung), Malu Dreyer, Alexander Schweitzer (Arbeit & Digitales), Doris Ahnen ( Finanzen), Fabian Kirsch (Staatskanzlei).
© SPD Rheinland-Pfalz/Jannik Nasz
Mainz. Nicht ganz zwei Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD, Grüne und FDP den neuen Koalitionsvertrag zur Fortführung der Ampelkoalition unterzeichnet. Jede Partei übernimmt demnach federführend einen Schwerpunkt.
Während sich die Grünen insbesondere um das Klima kümmern will, hat die FDP die Bildung im Blick. Die SPD unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich vorgenommen, Rheinland-Pfalz zum führenden Standort für Biotechnologie auszubauen.
„In der Corona-Pandemie war Rheinland-Pfalz die Apotheke der Welt“ begründet die SPD ihren Schwerpunkt im Koalitionsvertrag. Der Impfstoff von BioNTech basiere auf einer weltweit neuartigen mRNA-Technologie. Diese individualisierte Therapie könne der Schlüssel zur Überwindung schwerer Krankheiten, wie Krebs, Multiple Sklerose oder Diabetes sein.
Weltweite Sichtbarkeit nutzen
„Wir wollen das Momentum der weltweiten Sichtbarkeit des Wissenschafts- und Biotechnologiestandortes Mainz insbesondere durch die Erfolge der Firma BioNTech nutzen, um schnell und zielgerichtet die gesamte Wertschöpfungskette am Standort dauerhaft zu sichern und zu erweitern“, erklärt die SPD.
Die Universität Mainz beziehungsweise die Unimedizin wird als Akteur explizit genannt. Dabei will die SPD die Grundlagenforschung in Rheinland-Pfalz stärken und nennt dabei beispielhaft die Erforschung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, der psychischen Gesundheit sowie der Krebsforschung. Die Forschung zu gesundem Altern soll außerdem als Schwerpunkt ausgebaut werden.
Ministerium neu organisiert
Unterstrichen wird diese Strategie auch mit dem neu zugeschnittenen Ministerium „Gesundheit und Wissenschaft“ (bisher: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie), das künftig von Clemens Hoch (SPD) als neuem Gesundheitsminister geleitet werden soll. Der 43-jährige Jurist ist bisher Staatssekretär und seit 2014 Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die das Amt der Gesundheitsministerin in Rheinland-Pfalz seit 2014 innehat, soll den Vorsitz der SPD-Landesfraktion übernehmen. „Sie war eine Säule der vergangenen Legislaturperiode. Sie hat als Gesundheitsministerin in der Corona-Pandemie Maßstäbe gesetzt. In der kommenden Legislaturperiode möchte sie sich gerne verändern. Wir sind sehr froh, dass Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Vorsitz der Fraktion übernimmt“, erklärte Malu Dreyer bei der Vorstellung des neuen Regierungsteams am 4. Mai.
Gründung von Praxiskliniken wird befürwortet.
Sechs der 183 Seiten Koalitionsvertrag sind der Gesundheit gewidmet. Die Koalition will die Landarzt- und ÖGD-Quote beibehalten. Außerdem sollen Kommunen besser dabei beraten werden, wenn sie ein MVZ gründen wollen. Die Gründung von Praxiskliniken wird ausdrücklich befürwortet.
Außerdem will sich Regierung für erweiterte Möglichkeiten der sektorenübergreifenden Versorgung auf Bundesebene einsetzen. Explizit werden hier erweiterte Möglichkeiten ambulanter Leistungserbringung durch Kliniken in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten genannt. Teil- und kurzzeitstationäre Angebote sollen auch von niedergelassenen Ärzten etwa in Praxiskliniken erbracht werden dürfen.
Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist für den 18. Mai geplant.
