Es knirscht bei der Pflege

BERLIN. Union und SPD liegen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform über Kreuz. Auslöser ist ein von der SPD gefordertes Förderprogramm für mehr Pflegekräfte auf den Stationen der Krankenhäuser. Die Union lehnt einen solchen Fördertopf rundweg ab.

Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe laufen seit Monaten hinter verschlossenen Türen. Dass es bei den Pflegepersonalstandards hakt, haben gesundheitspolitische Kreise der "Ärzte Zeitung" gleichwohl bestätigt.

Einen "Schutzschirm" für die Pflege hat der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion Erwin Rüddel (CDU) gefordert. Die in den Fallpauschalen eingestellten Anteile für die Pflege müssten zu 100 Prozent auch dort ankommen.

"Wir brauchen ein sicheres Modell, dass die Pflege nicht zum Steinbruch für Sparmaßnahmen im Krankenhaus wird", sagte Rüddel der "Ärzte Zeitung". Ein Förderprogramm sichere nicht, dass das Geld auch sicher und dauerhaft bei der Pflege ankomme.

"Die Pflegekräfte sind lange genug der Sparstrumpf der Krankenhäuser gewesen. Damit muss Schluss sein", sagte der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann (CDU) der "Ärzte Zeitung". Für erfolgreiche Therapien brauche es auch mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern.

Mittel für Pflege fließen in Investitionen

In der Ärzteschaft gibt es gegen eine staatliche Förderung für mehr Personal in Kliniken keine Berührungsängste. In einer gemeinsamen Resolution haben die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Pflegerat vor der jüngsten Sitzung der Arbeitsgruppe genau dafür geworben.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Krankenhausverwaltungen Mittel aus den Pflegetöpfen in Richtung Investitionen umleiten, weil die Länder ihren Verpflichtungen bei der Investitionsfinanzierung nur unzureichend nachkommen.

Gleichzeitig wollen sich die Länder bei der Krankenhausplanung nicht hineinreden lassen. Für Rüddel ein Grund, sich zu empören: "Entweder zahlen die Länder, oder sie müssen Verantwortung abgeben.

"Ein Förderprogramm, so fürchtet man in der Union, könne die Länder ermuntern, ihre Investitionskosten weiter zu drücken.

Der Druck soll aber im Kessel bleiben. Tatsächlich haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die Krankenhäuser zu Nachweisen zu zwingen, dass sie die in den DRG eingestellten Aufwände für Pflegepersonal nicht zweckentfremden.

Pikant daran ist, dass die Länder bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch saßen. Andererseits: Vorgaben für die Personalausstattung sind nicht neu. Zum Beispiel schreibt der gemeinsame Bundesausschuss vor, dass auf jedes Frühchen in der Neonatologie eine Pflegekraft kommen muss.

Verbindlicher Personalschlüssel gefordert

Auch für die neurologische Behandlung von Menschen mit einem akuten Schlaganfall und für Intensivstationen gibt es verbindliche Personalschlüssel.

Qualität und Personalschlüssel in Kliniken werden oft in einem Atemzug genannt. Selbst die Kassen sehen hier Bedarf.

"Es wird künftig eine der bedeutsamer werdenden Aufgaben der Selbstverwaltungspartner sein, qualitätskritische Bereiche zu identifizieren und sinnvolle Vorschriften zur Sicherung der Personalstandards zu formulieren", heißt es in einem aktuellen Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes.

Dass in den Krankenhäusern Personal fehlt, ist unumstritten. In einigen Bereichen sei die Personalausstattung qualitätskritisch, heißt es in dem GKV-Papier. Eine allgemeine Vorgabe für von Personalzahlen sei allerdings nicht hilfreich.

Die Regierungskoalition hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, um eine große Krankenhausreform vorzubereiten. Der dabei über allem schwebende Begriff ist Qualität.

Die Qualität der Behandlung soll auf einer noch nicht exakt definierten Stufe der anstehenden Klinikreformen zum Beispiel auch die Vergütung beeinflussen. Gute Qualität soll besser, schlechte bis hin zu gar nicht bezahlt werden.