Klinikreform
Laute Rufe nach der Geldspritze
Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeverbände fordern Milliarden Euro für die Krankenhäuser. Die Koalition hält sich bei der Klinikreform noch bedeckt.
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Die Kliniken erhoffen sich mehr Geldspritzen.
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BERLIN. Die Befürchtungen wachsen, dass die von der Koalition angekündigte Krankenhausreform zu einem "Reförmchen" schrumpfen könnte.
Im Vorfeld der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 8. September haben sich die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Pflegerat an die Bundesregierung und die Länder gewandt. "Es muss eine Reform geben, die nicht versanden darf", sagte BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery.
Die gemeinsame Resolution der drei Organisationen wird von den großen privaten, kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhausträgern sowie Ärzte- und Wohlfahrtsverbänden unterstützt. Die Forderungen sind in drei Blöcken zusammengefasst:
- Mehr Geld für die Gewinnung und Finanzierung von mehr Ärzten und Pflegekräften in den Kliniken. Tarifsteigerungen sollen in den DRG abgebildet werden, gesetzliche Obergrenzen für die Vergütung sollen fallen.
- Nachbesserungen beim Orientierungswert, Leistungszuwächse sollen nicht länger zu niedrigeren Preisen für alle Krankenhäuser führen. Ergänzend zu Fallpauschalen und Sonderentgelten sollen örtlich Zuschläge möglich werden.
Die ambulanten Leistungen der Krankenhäuser in Notfällen sollen kostendeckend bezahlt werden. Der Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro soll weiter laufen.
- Beseitigung der Schieflage bei der Investitionskostenfinanzierung: der Bund soll die Lücke von mehr als drei Milliarden Euro jährlich schließen, die die Länder derzeit nicht aufbringen. Der auslaufende Investitionsförderbeitrag der Krankenkassen in den neuen Ländern soll weiter bezahlt werden.
DKG: Image der Pflegeberufe beschädigt
Die Beschäftigten aller Berufsgruppen in den Krankenhäusern hätten mehrheitlich nicht mehr genug Zeit für ihre Arbeit, sagte Pflegerat-Präsident Andreas Westerfellhaus.
Mehr als 10.000 offene Stellen in den Krankenhäusern könnten derzeit nicht besetzt werden, weil das Image der Pflegeberufe beschädigt sei, ergänzte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.
Immer nur nach mehr Geld zu rufen, bringe nichts, sagte der Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) am Donnerstag der "Ärzte Zeitung". Spahn sitzt für die Koalition in der Bund-Länder-AG. "Wir müssen an die Strukturen ran. Und genau das tun wir auch in der Arbeitsgruppe", sagte Spahn.
Am Ende müsse klar sein, auf welcher Grundlage die Häuser in den kommenden Jahren planen könnten. Da spiele die finanzielle Ausstattung auch eine Rolle, aber nur in Verbindung mit klaren Qualitätsanforderungen.
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