Kampf gegen Pandemien

FDP nimmt Regierung bei globaler Gesundheit in die Pflicht

Die Bundesregierung will den Gesundheitsschutz global denken – Infektionskrankheiten und Klimawandel machten dies nötig. Ein Strategieplan soll die Richtung weisen. Die FDP fürchtet, dass ein Papiertiger daraus wird.

Von Thomas HommelThomas Hommel Veröffentlicht:
Die Bundesregierung will den Gesundheitsschutz global denken und dazu auch auf globale Allianzen setzen. Die Opposition bemängelt Schwächen in der Strategie.

Die Bundesregierung will den Gesundheitsschutz global denken und dazu auch auf globale Allianzen setzen. Die Opposition bemängelt Schwächen in der Strategie.

© EPA/DENNIS M. SABANGAN / dpa

Berlin. Die Bundesregierung will ihre Strategie zur globalen Gesundheit nicht mit einem Aktionsplan untermauern. Es handele sich um „eine übergeordnete Strategie, die eine Vielzahl von Themen und Zielen abdeckt“.

Um diese Ziele zu konkretisieren, stimmten sich – koordiniert vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) – verschiedene Ressorts ab, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Ausführungen liegen der „Ärzte Zeitung“ vor.

Die Strategie zur globalen Gesundheit ergänze die Nachhaltigkeitsstrategie und stelle einen „integrierten Regierungsansatz mit gemeinsamen, längerfristigen Zielen“ dar, unterstreicht die Regierung. Deutschland wolle einen „wesentlichen Beitrag zur Gesundheit aller Menschen weltweit bis zum Jahr 2030“ leisten.

Internationale Allianzen stärken

Das Bundeskabinett hatte im Oktober vergangenen Jahres angekündigt, im Kampf gegen Gesundheitsrisiken wie die COVID-19-Pandemie oder den Klimawandel verstärkt auf internationale Allianzen setzen zu wollen.

In einem damals verabschiedeten knapp 40-seitigen Strategiepapier werden mehrere Gesundheitsziele formuliert, an denen bis 2030 weltweit intensiv gearbeitet werden soll.

Dazu gehören neben einem wirksameren Schutz vor Pandemien auch eine stärkere Erforschung von Impfstoffen und Antibiotikaresistenzen sowie ein freier Zugang zu Einrichtungen der Gesundheitsversorgung. In einem Zwischenschritt soll die Strategie 2025 in einem „ressortübergreifenden Prozess“ evaluiert werden.

Ein auf Staatssekretärs-Ebene angesiedelter „Jour fixe“ soll sich dabei regelmäßig mit globalen Gesundheitsthemen beschäftigen, geht aus der Antwort der Regierung auf die FDP-Anfrage hervor. Der „Jour fixe“ werde von einer vierteljährlich tagenden Koordinierungsrunde auf Arbeitsebene ergänzt. „Die Koordinierungsrunde auf Einladung des BMG dient der kontinuierlichen Abstimmung aller relevanten Ressorts zu Fragen der globalen Gesundheit.“

„Sammelsurium schwammiger Ziele“

FDP-Politiker reagierten mit Kritik auf die Ausführungen. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung eine Million Euro für eine Strategie ausgibt, die keine Wirkung haben wird“, sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitssauschuss, Professor Andrew Ullmann. Es gebe weder einen Umsetzungsplan noch würden die selbst gesteckten Ziele konkret überprüft.

Die Bundesregierung fahre mit ihrer Strategie „gegen die Wand“, prophezeite Ullmann, der auch Vize-Vorsitzender im Unterausschuss Globale Gesundheit ist.

Ullmann machte sich für eine „Koordinierungsstelle im Kanzleramt“ stark. Diese habe „für Kohärenz in der deutschen globalen Gesundheitspolitik auf EU- und UN-Ebene ebenso wie innerhalb der G7 und G20 zu sorgen“.

Ein „Jour Fixe“ und eine alle drei Monate tagende Koordinierungsrunde reichten nicht aus. „Da heißt es am Ende eh immer nur: Schön, dass wir mal darüber geredet haben.“

Beeck: Kernthema der Entwicklungszusammenarbeit

Der Berichterstatter der FDP-Fraktion für Globale Gesundheit im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Jens Beeck, erinnerte daran, dass die Corona-Pandemie vor allem die hart treffe, die schon jetzt einen mangelhaften Zugang zur Gesundheitsversorgung hätten. Globale Gesundheit sei daher ein Kernthema der Entwicklungszusammenarbeit.

Dennoch vernachlässige die Koalition dieses Thema „sträflich“. Anstelle eines „echten Fahrplans“ legten Union und SPD nur „ein Sammelsurium von schwammigen Zielen“ vor, kritisierte Beeck.

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