Selbstständige
FDP will Entlastung bei GKV-Beiträgen
Die Beitragsbemessung für Selbstständige soll auf die Agenda der nächsten Regierung, fordert die FDP.
Veröffentlicht:BERLIN. Vor dem Beginn der Sondierung über die Themen Gesundheit und Rente am Montag hat sich die FDP für eine Entlastung insbesondere von Solo-Selbstständigen bei der Krankenversicherung ausgesprochen.
Bisher unterstellt der Gesetzgeber bei Selbstständigen ein Mindesteinkommen von rund 2231 Euro, woraus sich ein GKV-Beitrag von etwa 412 Euro ergibt. Nur in Härtefällen kann die sogenannte Bemessungsgrenze auf rund 1487 Euro gesenkt werden.
Vorstöße von den Linken im Bundestag, eine Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro einzuführen, sind Ende März von der großen Koalition abgelehnt worden. Änderungen müssten im Kontext der gesamten Beitragsstruktur in der GKV erfolgen, forderte damals der CSU-Abgeordnete Reiner Meier.
Jetzt signalisiert die FDP Reformbereitschaft. "Wir wollen, dass sich die Krankenkassenbeiträge von Selbstständigen nach deren tatsächlichen Einkommen richten", sagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus dem ZDF-Magazin "Frontal 21".
Mehrere Krankenkassen haben im März bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags gefordert, an der Schraube der Mindestbemessung zu drehen. Der AOK-Bundesverband plädierte dafür, die künftige Regierung solle rasch die Bemessungsgrenze auf 990 Euro pro Monat senken. Die Beitragsschulden der GKV-Mitglieder sind zuletzt auf über sieben Milliarden Euro gestiegen. (fst)
