Für Fehler in der Geburtshilfe soll Staat haften

BERLIN. In der Debatte um hohe Haftpflichtprämien für Hebammen verlangt BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery eine staatliche Haftung für Fehler in der Geburtshilfe. Eine solche werde man auf dem Ärztetag Ende Mai vorschlagen, kündigte er im "Focus" an.

Es gehe schließlich bei den Geburten um ein Thema, das für die gesamte Gesellschaft relevant sei. Lediglich "Fälle grober Fahrlässigkeit" solle man ausnehmen.

Montgomery wiederholte seine Darstellung, dass der Anstieg der Versicherungsprämien nicht nur die freiberuflichen Hebammen trifft, sondern auch die Gynäkologen. Erneut forderte er zudem, die Mehrwertsteuer für Haftpflichtversicherungen von Ärzten zu reduzieren.

Außerdem mahnte er eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland an. "Für alle Gruppen, die keine Sozialversicherung haben, sollte man einen anonymen Krankenschein einführen", sagte er gegenüber dem "Focus".

"Die unbefriedigende Regelung in Deutschland muss ein Ende haben." Ärzte seien verpflichtet, "alle gleich zu behandeln, egal woher sie kommen". Die Mediziner wollten nicht in die Rolle eines Sozialrichters kommen. Es gehe auch nicht an, dass Kliniken oder Praxen auf den Behandlungskosten von Flüchtlingen sitzen blieben. (dpa)