Kommentar

Funktionierende Gewaltenteilung in Krisenzeiten

Richter haben teilweise die saarländischen Ausgangsbeschränkungen gekippt: ein gutes Zeichen für die Demokratie!

Von Alexander Joppich Veröffentlicht: 29.04.2020, 17:37 Uhr

Die Ausgangsbeschränkungen im Saarland müssen sofort gelockert werden, hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Eine richtige und überfällige Entscheidung, die klar stellt: Der Politik sind auch in Pandemiezeiten Grenzen beim Erlassen von Verordnungen gesetzt.

Mitte März hatte das RKI die Grenzregion Grand Est zum Corona-Risikogebiet erklärt, die Infektionszahlen im Saarland stiegen rapide an. Der Druck auf Ministerpräsident Tobias Hans muss groß gewesen sein, dass er so überstürzt Ausgangsbeschränkung veranlasst hat. Die trieben dann mitunter die seltsamsten Blüten: In Saarbrücken durften Bürger zum Beispiel nicht länger als zehn Minuten auf Parkbänken oder einer Wiese sitzen, aber sich durchaus in Geschäften mit nur 1,50 Meter Abstand drängeln. Im Park sollte das Ordnungsamt mit Stoppuhren stehen – im Gebäudeinneren duften Menschen dagegen stundenlang nebeneinander verweilen?

Mit dieser absurden und willkürlichen Einschränkung der Grundrechte ist die Landesregierung übers Ziel hinausgeschossen. Die Richter haben die Landesregierung folgerichtig in die Schranken verwiesen. Die Deutlichkeit der Richter zeigt: Die Verfassung ist und bleibt das Maß das Rechts. Darüber dürfen sich auch Landesregierungen in einem bizarren Überbietungswettkampf um die strengsten Corona-Maßnahmen nicht hinwegsetzen.

Schreiben Sie dem Autor: alexander.joppich@springer.com

Lesen Sie auch:
Mehr zum Thema

COVID-19

Was Abstandsregeln und Maskenschutz bewirken

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Coronavirus tut auch der Schmerzversorgung weh

„Aktionstag gegen den Schmerz“

Coronavirus tut auch der Schmerzversorgung weh

Was Abstandsregeln und Maskenschutz bewirken

COVID-19

Was Abstandsregeln und Maskenschutz bewirken

Corona-Massentests könnten zu höherem Beitragssatz führen

GKV-Spitzenverband warnt

Corona-Massentests könnten zu höherem Beitragssatz führen

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden