GKV formuliert 12 Punkte für eine Klinikreform

Berlin. Eine Aufteilung der Krankenhauslandschaft in Schwerpunktzentren und eine gesicherte ländliche Basisversorgung fordert der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes. „Die letzten Monate haben gezeigt, dass für eine dauerhaft hohe und bezahlbare Versorgungsqualität nachhaltige Strukturreformen anstehen“, sagten die Vorsitzenden des Verwaltungsrats Volker Hansen (Arbeitgeber) und Uwe Klemens (Arbeitnehmer).

In einem am Mittwoch beschlossenen Positionspapier fordern die Verwaltungsräte, die Strukturen der Krankenhausversorgung neu auszurichten. „Das Ergebnis der gegenwärtigen Krankenhausplanung ist weder qualitativ noch strukturell überzeugend“, heißt es in einem der zwölf Punkte des Papiers.

Länder handlungsunfähig

Überkapazitäten führten nicht nur zu unnötigen Krankenhausaufenthalten und somit vermeidbaren Kosten, sondern verschärften auch die Engpässe beim Pflegepersonal. Da die „autonomen Entscheidungen“ der Krankenhausträger eigentums-, wettbewerbs- und kartellrechtlich geschützt seien, seien „planerische Durchgriffe der Länder zur Konzentration der Krankenhauskapazitäten rechtlich quasi nicht durchsetzbar“.

Gleichwohl dürfe nicht ignoriert werden, dass ein „einfaches ländliches Krankenhaus“ andere Aufgaben als ein universitärer Maximalversorger. Neue Möglichkeiten, Änderungen herbeizuführen, böten aber der Strukturfonds und Strukturvorgaben in Anlehnung an das gestufte Notfallkonzept des Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA).

Erst im September hatte Gesundheitsminister Jens Spahn bei einer Veranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft betont, das Land sei „weit von bedarfsgerechten Krankenhausstrukturen entfernt“.

Notfallversorgung mit den KVen

Mit dem Positionspapier dringen die Verwaltungsräte auch darauf, die Notfallversorgung umfassend zu reformieren. Die Gesetzgebung dazu ist bereits Anfang des Jahres gestartet, liegt seither aber weitgehend auf Eis. Die GKV-Verwaltungsräte setzen in diesem Punkt demnach weitgehend auf das bisher bekannte Konzept des Bundesgesundheitsministeriums.

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DKG: Vorwürfe „absolut inakzeptabel“

In einer ersten Reaktion beklagte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband wolle die Arbeit der Krankenhäuser schlecht reden. Und das in einer Situation, in der das deutsche Krankenhauswesen weltweit für seine Leistungen in der Pandemie anerkannt werde. „Gerade die flächendeckende stationäre Versorgung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir bis dato so gut durch die Krise gekommen sind“, heißt es in einer am Mittwochnachmittag verbreiteten Stellungnahme der DKG zu den Punkten des GKV-Spitzenverbands. Vorwürfe, die Krankenhäuser hätten planlos zu hohe Intensivkapazitäten aufgebaut, seien „absolut inakzeptabel“. (af)