Kassenfinanzen
GKV nimmt Kurs auf Milliarden-Defizit
Nach drei Quartalen steht in der GKV ein Minus von rund 1,6 Milliarden Euro in der Bilanz. Viele Kassen werden durch die Spahn‘sche Ausgabenwelle und den erzwungenen Rücklagenabbau doppelt getroffen.
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Die wieder deutlich anziehenden Leistungsausgaben und der von der Koalition forcierte Rücklagenabbau zwingen vielen Kassen in die roten Zahlen.
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Berlin. Nach einem Zwischenhoch zur Jahresmitte sind die Krankenkassen im dritten Quartal wieder tief in die roten Zahlen gerauscht. Die Kassenverbände melden nach vorläufigen Zahlen ein Defizit von zusammen rund 1,63 Milliarden Euro.
Die Ortskrankenkassen verzeichnen ein Defizit von voraussichtlich rund 1,1 Milliarden Euro – nach zwei Quartalen hatte in der Bilanz noch ein Plus von 320 Millionen Euro gestanden. Damit hat sich das Finanzergebnis in einem Quartal um 1,4 Milliarden Euro verschlechtert.
Auch im Vergleich zum dritten Quartal des Vorjahres – vor dem Beginn der Corona-Pandemie – hat sich die Finanzlage massiv eingetrübt. Damals hatte die AOK-Gemeinschaft noch ein Minus von 140 Millionen Euro eingefahren. Wieder angezogen haben – nach dem Einbruch in der ersten Welle der Pandemie – auch die Leistungsausgaben: Sie beliefen sich im dritten Quartal auf rund 3,1 Prozent je Versichertem, im zweiten Quartal waren es noch 1,6 Prozent.
Achterbahn-Fahrt der Ausgaben über drei Quartale
Ähnlich drastisch fällt der Absturz bei den Ersatzkassen aus: Hier stand zur Jahresmitte noch ein Überschuss von 908 Millionen Euro in den Büchern. Nach drei Quartalen verbuchen die sechs Kassen nun ein Defizit von 280 Millionen Euro. Isoliert auf das dritte Quartal bezogen, ergibt sich insoweit ein Minus von 1,188 Milliarden Euro.
Der hohe Überschuss im zweiten Quartal ergibt sich daraus, dass die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds vorab festgelegt sind, die Ausgabenentwicklung jedoch pandemiebedingt weit dahinter zurückgeblieben ist.
Das dritte Quartal sei nun wieder durch „Normalisierung“ sowie durch Nachholeffekte bei Inanspruchnahme von Leistungen gekennzeichnet, heißt es vonseiten der Ersatzkassen. Das spiegelt sich auch in der Entwicklung der Leistungsausgaben wider: Über alle drei Quartale ergibt sich je Versichertem ein Anstieg von 4,15 Prozent.
Der Verlauf über die drei Quartale 2020 gibt die Achterbahnfahrt bedingt durch die Pandemie wieder: Erstes Quartal plus 4,99 Prozent (im Vergleich zum Vorjahresquartal), zweites Quartal minus 2,88 Prozent, drittes Quartal plus 8,86 Prozent.
Auch kleinere Kassenverbände wieder in roten Zahlen
Auch die weiteren Kassenverbände melden in Summe nach drei Quartalen ein Defizit. Beim BKK-Dachverband steht ein Minus von knapp 100 Millionen Euro in den Büchern – zur Jahresmitte war es noch ein Überschuss von 50 Millionen Euro.
Die Innungskrankenkassen melden sogar ein Defizit von 156 Millionen Euro nach drei Quartalen, im Sommer verzeichneten sie noch einen Überschuss von 46 Millionen Euro.
Das Ergebnis in der AOK-Gemeinschaft geht nach Angaben von Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, auch auf das Wirksamwerden des Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG) zurück.
„Es zwingt die Krankenkassen bereits im Jahr 2020 zum stufenweisen Abbau von Rücklagen über günstige, aber nicht ausgabendeckende Zusatzbeiträge“, so Litsch. Denn seit Anfang des Jahres müssen Kassen Finanzreserven an den Gesundheitsfonds abführen, wenn ihre Rücklagen eine Monatsausgabe überschreiten.
Litsch: „Das dicke Ende kommt noch“
Klar sei nur, dass die AOK-Familie das Jahr 2020 mit einem Minus abschließen werde. Immer noch könnten die Kassenmanager nur bedingt absehen, wie stark die Pandemiekosten zu Buche schlagen. „Das dicke Ende für die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst noch“, kündigt Litsch an.
Im kommenden Jahr würden außer den Corona-Ausgaben die Folgewirkungen der vielen Spahn‘schen Gesundheitsgesetze die Kassen mit voller Wucht treffen. Um das Defizit kurzfristig zu stopfen, würden die Rücklagen der Kassen „verfeuert“, so Litsch. 2022 fürchtet der Verbandschef nach eigenen Angaben dann erneut ein Finanzloch von rund 17 Milliarden Euro.
Nur teilweise stimmt die Bewertung mit der von Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, überein. Auch sie sieht einige Ersatzkassen im Prozess des Rücklagenabbaus, der mit einem nicht kostendeckenden Zusatzbeitrag einhergeht. Elsner dagegen wertet den geplanten Eingriff der Regierung in die Rücklagen der Kassen als „grundsätzlich nachvollziehbar“. Allerdings müsse es sich um einen einmaligen Vorgang handeln, der sich nicht wiederholt, mahnt Elsner.
Durch das Abschmelzen der Rücklagen – insbesondere in der AOK-Familie – würden „Verwerfungen“ durch den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) korrigiert. Dem Inkrafttreten des völlig neu gefassten internen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2021 sieht Elsner dann auch „positiv“ entgegen – eine Einschätzung, die im AOK-Lager nicht geteilt werden dürfte.
