Bund und Länder
Lokale Beschränkungen für Corona-Hotspots beschlossen
Bund und Länder haben sich auf eine Strategie zur Eindämmung lokaler Coronavirus-Ausbrüche geeinigt. Gesundheitsminister Spahn soll die nationale Teststrategie mit Blick auf Urlaubsrückkehrer weiterentwickeln.
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Einreisesperre oder Ausreisesperre? Wichtig sei eine „Binnendifferenzierung“ innerhalb der Landkreise und einzelner Städte, heißt es in dem GMK-Papier .
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Berlin. Bund und Länder haben einen Durchbruch bei ihrer Strategie zur regionalen Eindämmung von Coronavirus-Ausbrüchen erzielen können.
Ausreisesperren sollen demnach dann verhängt werden können, wenn die Anzahl der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 in einem bestimmten Gebiet weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass Infektionsketten unterbrochen sind.
Dies geht aus einem am Donnerstagnachmittag konsentierten Beschluss von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Staats- und Senatskanzleichefs der 16 Länder hervor.
Teststrategie für Urlaubsrückkehrer
Alle wegen Corona verhängten regionalen Beschränkungen sollen „zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis beziehungsweise die gesamte kreisfreie Stadt beziehen“, heißt es im Beschluss weiter.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll zudem gemeinsam mit der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) die nationale Teststrategie kurzfristig „in Hinblick auf den Umgang mit Reiserückkehrern weiterentwickeln“. Sie sollen Kriterien dafür erarbeiten, „ob, wann und in welchem Umfang“ Tests für Reiserückkehrer sinnvoll sind.
Dies könne dann der Fall sein, wenn eine Urlaubsregion eine deutlich höhere Zahl aktiver Fälle aufweise als Deutschland im Durchschnitt – auch dann, wenn die Kriterien für ein Risikogebiet noch nicht erreicht sind.
GMK: Kein Automatismus bei Beschränkungen
Die Gesundheitsminister der Länder hatten zuvor lokale Ausreisesperren bei starken Coronavirus-Ausbrüchen im Verhältnis zu weitergehenden Einreisesperren als „geeignetes Mittel“ in der aktuellen Pandemie-Bekämpfung eingestuft.
Wichtig sei eine „Binnendifferenzierung“ innerhalb der Landkreise und einzelner Städte, heißt es in einem Papier der GMK. Die Abriegelung ganzer Bezirke – etwa in Hamburg oder Berlin – sei nicht möglich.
Bei den Maßnahmen dürfe es auch zu keinem Automatismus kommen. Vielmehr seien die Entscheidungen von den zuständigen Behörden vor Ort flexibel zu treffen.
Umsetzung und Kontrolle von Ausgangssperren könnten sich „problematisch“ erweisen, räumen die Gesundheitsminister weiter ein. Das Bundesinnenministerium und gegebenenfalls auch die Innenministerkonferenz (IMK) seien einzubinden, um praktikable Lösungen zu erarbeiten, so der Vorschlag.
Widerstand von Länderchefs
Mehrere Länderchefs hatten in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass Ausreiseverbote für ganze Landkreise für sie nicht infrage kommen. Gegen pauschale Ausgangs- und Reisebeschränkungen auf Landkreisebene hatte sich auch der Deutsche Landkreistag ausgesprochen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Achim Kessler, nannte Ausreiseverbote in Corona-Hotspots kaum praktikabel. „Wie sollen diese Verbote in der Praxis personell überhaupt umgesetzt oder kontrolliert werden, wer garantiert hier Verhältnismäßigkeit, wer genau ist davon betroffen“, fragte Kessler in Richtung von Bund und Ländern. (hom)
