Kommentar
Gebühren sind ideologiefrei
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Der schwarz-gelben Koalition bleibt voraussichtlich nur noch ein Jahr, ihre Projekte umzusetzen. Ganz oben auf der Liste der in der Legislatur noch zu bearbeitenden Projekte stehen die Pflege reform, das Patientenrechtegesetz und die Neuregelung der Organspende.
Eines fehlt: Bei einer Umfrage der "Ärzte Zeitung" nach den Prioritäten der Gesundheitspolitiker für den Rest der Legislaturperiode wurde die Gebührenordnung für Ärzte nur noch von der FDP aufgezählt.
Im September oder Oktober 2013 wird neu gewählt. Bereits geraume Zeit vorher wird die Sachpolitik hinter den Wahlkampf zurücktreten müssen. Eines der Hauptwahlkampfthemen wird die Bürgerversicherung sein.
Für den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Karl Lauterbach stellt dieses Projekt schon heute alles andere in den Schatten.
Ob für Ärzte wichtige Themen wie die Novelle der GOÄ bis zum Wahltermin abgearbeitet sein werden, steht in den Sternen.
Was danach kommen könnte, blenden die Ärzte nicht aus. Dass Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sich bereits öffentlich darüber gefreut hat, dass Lauterbach die geplante Einheitsvergütung ärztlicher Leistungen der Bürgerversicherung eher bei der GOÄ denn beim EBM sieht, spricht Bände.
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