Gefesselt im Heim: NRW-FDP fordert Zahlen
DÜSSELDORF (akr). Die FDP im Düsseldorfer Landtag wirft der Landesregierung vor, ihrer Berichtspflicht über freiheitsbeschränkende Maßnahmen in den Heimen Nordrhein-Westfalens nicht nachzukommen.
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Am Fest gefesst: In NRW will die FDP Zahlen sehen.
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Das seit drei Jahren geltende Wohn- und Teilhabegesetz des Landes schreibt vor, dass Heime Anordnungen wie Fixierungen in Betten oder das Einschließen von Bewohnern dokumentieren müssen.
Doch bislang liegen keine verlässlichen Zahlen zu diesen Praktiken vor, kritisieren die Liberalen. Die FDP fordert deshalb die zuständige Ministerin Barbara Steffens (Grüne) auf, über freiheitsbeschränkende Maßnahmen in den Pflegeheimen Transparenz herzustellen.
"Viele Menschen haben berechtigt Angst, in einem Heim ihre Selbstbestimmung zu verlieren und dass sie gegen ihren Willen eingesperrt oder ans Bett gefesselt werden", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Stefan Romberg.
Auf das notwenige Maß beschränken
Der Arzt fürchtet, dass eine erschreckend hohe Zahl von Heimbewohnern freiheitsbeschränkend behandelt werden könnte. Wegen des erheblichen Eingriffes in das Selbstbestimmungsrecht und die Selbstständigkeit der Bewohner müssten diese Maßnahmen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden.
Das sieht auch Steffens so. Nach Auffassung der Ministerin besteht die Veröffentlichungspflicht aber erst, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung Kriterien dafür festlegt.
Diese Auffassung habe auch ihr Vorgänger Karl-Josef Laumann (CDU) vertreten, sagte Steffens vor dem Landtag. Das Gesetz stammt aus der Zeit der schwarz-gelben Koalition in NRW, die im Sommer 2010 abgelöst wurde.
Das sei nicht das einzige Problem. "In dem jetzigen Gesetz steht zwar, dass die Daten veröffentlicht werden müssen, aber nicht, dass wir als Ministerium sie bekommen müssen", sagte Steffens.
