Versorgungsgesetz

Geplante Impfstoff-Regelung sorgt für Unmut in der Unionsfraktion

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BERLIN. Die im Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) geplante Regelung, wonach bei Ausschreibungen für Impfstoffe mindestens zwei Hersteller den Zuschlag erhalten sollen, stößt in der Unionsfraktion auf Widerstand.

In einem Schreiben an Gesundheitsminister Jens Spahn verweist der CDU-Bundestagsabgeordneter Tino Sorge, Berichterstatter für Gesundheitswirtschaft, darauf, dass damit das "Problem der Oligopolisierung im Impfstoffsektor zementiert würde".

Eine solche Regelung käme einer gesetzlich veranlassten Einschränkung der Herstellervielfalt gleich, warnt er. In der Koalition bestehe weitreichender Konsens, dass dies im Impfstoffmarkt unzweckmäßig wäre, weil die Versorgung im Fall kurzfristiger Lieferprobleme beeinträchtigt würde.

Eine Abkehr vom Status quo, wonach Rabattverträge für Impfstoffe ausgeschlossen sind, werde von vielen Unionsabgeordneten abgelehnt, so Sorge. (HL)

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