Showdown: Ende der Hängepartie ums Sparpaket für die Krankenkassen in Sicht

Berlin. Nach langem Warten könnte es kommende Woche ganz schnell gehen: Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD konnte zwar am Mittwochabend keinen Beschluss fassen, wie sich das leidige Thema der drohenden Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abräumen lässt.

Gleichwohl zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf eine Einigung über das geplante Zwei-Milliarden-Sparpaket zuversichtlich. „Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in Größenordnung von zwei Milliarden Euro jetzt im Bundesrat in der nächsten Woche so beschlossen wird“, sagte Merz am Donnerstagmorgen vor Journalisten.

Showdown in der kommenden Woche

Derzeit liegt das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Sparpaket im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Der Ausschuss will am Mittwoch (17. Dezember) zusammenkommen, um einen Kompromiss zu finden. Am Freitag (19. Dezember) könnte dann der Bundesrat grünes Licht geben.

Das Sparpaket ist an das Gesetz zur Befügniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) angehängt. Der Bundesrat hat das Pflegegesetz samt Sparpaket bereits verabschiedet – die Länderkammer stellt sich bislang quer.

SPD-Chefin Bärbel Bas erklärte am Donnerstag, man sehe Fortschritte in den Verhandlungen mit den Ländern und sei „auf einem guten Weg“, so die Arbeitsministerin.

Willensbekundungen noch und nöcher

Merz sagte, geplant sei nun ein Entschließungsantrag im Hinblick auf die zukünftigen Einsparungen, die im GKV-Bereich notwendig seien. „Das, was dann nächste Woche beschlossen werden soll, gilt dann zunächst für das Jahr 2026, und alle weiteren Schritte müssen wir ohnehin im nächsten Jahr verabreden, weil dann die Belastungen für die Krankenversicherungen deutlich größer werden noch einmal.“

Ende März 2026 will eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einberufene Finanzkommission Vorschläge zur Sanierung der Krankenkassenfinanzen vorlegen. Der Runde liegen bereits Stellungnahmen von weit mehr als 300 Verbänden vor. Warken hatte kürzlich betont, alle Vorschläge unvoreingenommen prüfen zu wollen.

An Willensbekundungen, die Kassenbeiträge stabil zu halten, mangelt es nicht. „Wir wollen die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge verhindern“, hatte Merz Anfang dieser Woche bei einem Bürgerdialog in der „ARD-Arena“ betont.

Lesen sie auch

Hängepartie um Einsparungen in der GKV

Zusatzbeiträge in der Warteschleife: Weiterer lauter Ruf nach GKV-Sparpaket

Warken wiederum hatte sich am Dienstag im „Mittagsmagazin“ von ARD und ZDF ebenfalls unerschütterlich gezeigt: Die Regierung habe mit dem Sparpaket dafür gesorgt, „dass die Zusatzbeiträge stabil bleiben können“. Nicht weiter steigende Beiträge seien das „oberste Ziel“ dieser Regierung, so der Schwur von Warken.

Zugleich bleibt die Frage, wer die Last des Sparens tragen soll. Die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel bei der Vergütung der Krankenhäuser im kommenden Jahr soll die GKV eigentlich um 1,8 Milliarden Euro entlasten – Krankenkassen gehen davon aus, dass es tatsächlich nur 1,3 Milliarden Euro sein würden.

Fehlen am Ende neun Milliarden Euro?

Doch auch um diesen Betrag wird heftig gekämpft. Die Krankenkassen drängen darauf, die ausgesetzte Klausel müsse längerfristig „basiswirksam“ bleiben, nicht nur 2026 – es brauche dauerhafte Kostendämpfungen, heißt es in einem Brandbrief.

Genau dieses Szenario will die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verhindern. Binnen fünf Jahren würden für die Kliniken neun Milliarden Euro „aus dem System verschwinden“, warnte DKG-Chef Gerald Gaß Mitte November beim Deutschen Krankenhaustag.

Lesen sie auch

Sparpaket vor dem Vermittlungsausschuss

Sparen in der GKV, aber wie? Die SPD will Vertragsärzte und Pharma mit im Boot haben

Längst werden im politischen Berlin Alternativszenarien geschrieben – wie auch von Merz angedeutet. Eine davon lautet: Die Regierung bekommt ihre Sparsumme für 2026, für die Folgejahre gilt die Basiswirksamkeit aber nicht.

Das Szenario der SPD-Gesundheitspolitiker

So würden aus 1,8 Milliarden auf lange Sicht nicht neun Milliarden Euro werden. Ein solches Vorgehen wurde bereits im November bei der Bundesratssitzung erwogen – doch am Ende waren viele – auch CDU-regierte Ländern – mit dem mangelnden Entgegenkommen des BMG unzufrieden.

Ein anderes Szenario haben SPD-Gesundheitspolitiker aufgeschrieben: Krankenhäuser sollen demnach 900 Millionen Euro beisteuern, Vertragsärzte 400 Millionen Euro und die Pharmaindustrie 750 Millionen Euro.

Lesen sie auch

Auftakt zum Pharma- und Medizintechnik-Dialog

Chefsache Gesundheitswirtschaft: Deutschland soll weltweit innovativster Standort werden

Die Arbeitsgruppe Gesundheit möchte dafür an „Doppelvergütungen“ heran, die im Zuge extrabudgetärer Zuschläge entstehen, wenn Vertragsärzte nach der Vermittlung durch die Terminservicestelle eine rasche Versorgung realisieren.

Begründung dafür: Die extrabudgetären TSS- und Hausarztvermittlungsfälle nähmen zu, doch dem stehe nach geltender Rechtslage „keine Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung“ gegenüber.

Kürzt bei Pharma, wer „Weltspitze“ werden will?

Bleibt die Pharmaindustrie, bei der nach Vorstellungen der SPD durch eine befristete Erhöhung des Herstellerabschlags von 7 auf 9,5 Prozent Geld mobilisiert werden soll. Macht die Unionsfraktion an dem Punkt mit?

Ein Ortstermin ist hier ausschlussreich: Kanzler Merz besichtigte am Dienstag bei einem Besuch in Rheinland-Pfalz das Biotech-Unternehmen TRON in Mainz. Er zeigte sich zuversichtlich, Deutschland könne im Bereich der Biomedizin wieder „wirklich Weltspitze sein im Hinblick auf die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden und Medikamente“. Setzt so jemand den Rotstift bei der Pharmaindustrie an? (fst/hom/dpa)